Mechthild Rawert

Angesichts des erneuten S-Bahn-Chaos' in Berlin erklärt die Berliner
Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Dass der Berliner Senat die Zahlungen an die S-Bahn für September erneut drastisch kürzen will, ist folgerichtig. Ich begrüße zudem, dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile Ermittlungen aufnimmt. Es kann nicht angehen, dass die Deutsche Bahn AG die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Politik durch mangelhafte Informationen an der Nase herum führt. Hier will der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Sicherheit geht vor. Deshalb hat die Wartung jetzt Vorrang, aber das so zügig als möglich. Außerdem sollten die Fahrgäste meines Erachtens weitere Entschädigungen erhalten, sie sind schließlich die Leid tragenden. Ich erwarte ebenfalls Konsequenzen auf der obersten Ebene und
im Aufsichtsrat.

Das neue Desaster der Berliner S-Bahn zeigt erneut, wie Recht ich mit meinem "Nein" zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG und mit meinen vehementen Widerstand gegen weitere Privatisierungspläne der Union durch public private partnership hatte.

Die Verlässlichkeit und das strategische Konzept der Deutschen Bahn AG muss in der nächsten Legislaturperiode dringend auf die Tagesordnung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in unserem Regierungsprogramm bereits weiteren Privatisierungstendenzen der DB AG
eine Absage erteilt. Wenn die Union weiterhin erklärt, die Privaten könnten es besser, soll sie sich doch auf die Bahnsteige stellen und darauf warten, dass der Zug abfährt.

Gemeinsam mit 26 anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten habe ich am 30. Mai 2008 der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG nicht zugestimmt. Schon damals habe ich befürchtet, dass Herr Mehdorn kurzfristige Renditeerwartungen über die Sicherheit der Fahrgäste und über das Ziel einer nachhaltigen Verkehrs- und Transportpolitik stellt. Eine funktionierende nachhaltige Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge und gehört in die öffentliche Hand.