Mechthild Rawert

"Eine starke SPD ist gut für Europa und gut für Deutschland. Mit den am 8. September durch den Bundestag verabschiedeten Begleitgesetzen zum EU-Vertrag wird die Rolle des Deutschen Bundestages gestärkt. Im Verhandlungsprozess wurde jedoch wieder deutlich, wie weit die CSU immer noch von Europa entfernt ist", so Mechthild Rawert in einer aktuellen Bewertung zur Stärkung der Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat im Europäischen Integrationsprozess.
Die bayerischen Mannen um Herrn Seehofer haben den ganzen Sommer hindurch versucht, die Rolle Bayerns im Gesamtgefüge des Europäischen Hauses einseitig auszubauen und Europa lahmzulegen. Hätten wir den Vorstellungen der Konservativen zugestimmt, so Rawert weiter, wäre Europa in Zukunft nur noch eine lahme Ente. Angesichts der globalen Herausforderungen vor denen wir in der Zukunft stehen - Klimaschutzpolitik, Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, Eindämmen des atomaren Wettrüstens, Bekämpfung von Hunger und Krankheiten - eine aberwitzige Vorstellung. Dies zeigt aber, welch Geistes Kind viele der verantwortlichen Konservativen sind. Zuerst wird an sich gedacht; eine Verantwortung für das deutsche und europäische Gemeinwohl ist dabei kaum zu erkennen.
Der Hintergrund für die Sondersitzung des Parlaments war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni. Karlsruhe hatte entschieden, dass das Lissabon-Begleitgesetz (genannt: "Ausweitungsgesetz") verfassungswidrig sei, weil es die Integrationsverantwortung von Bundestag und auch Bundesrat nicht hinreichend beachte. Den Lissabon-Vertrag und die diesbezügliche Grundgesetzänderung hatten die obersten VerfassungsrichterInnen dabei aber nicht beanstandet.