Mechthild Rawert

Zum von Kampfflugzeugen der NATO durchgeführten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge am 4. September 2009 erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, die sich im August 2007 selbst ein Bild von der Lage vor Ort in Afghanistan machen konnte:
Ich bin erschüttert über die vielen Toten. Den Familien und Freunden der unschuldig getöteten Opfer spreche ich meine Anteilnahme aus. Laut Aussagen der Bundeswehr sind 56 Menschen umgekommen, nach Erkenntnissen der NATO bis zu 80 Menschen, darunter viele Zivilisten.
Zunehmend verdichten sich Hinweise und Vermutungen, dass der Kommandeur der Bundeswehr im nordafghanischen Kundus, Oberst Georg Klein, schwerwiegende Fehler begangen hat: Er hätte dieses Bombardement gar nicht anfordern dürfen. Auf starken Druck Deutschlands und vor allem auch aufgrund eines Strategiewechsels durch den US-Präsidenten Barack Obama gilt seit Mitte des Jahres, dass militärische Aktionen nur dann geleistet werden dürfen, wenn ein Angriff auf ISAF-Soldaten gegeben ist. Das ist hier definitv nicht der Fall gewesen.
Unerträglich ist die mangelnde und zugleich schlechte Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Deutschen Bundestag, gegenüber den ParlamentarierInnen. Für mich ist klar: Bundesminister Jung ist überfordert. Es müssen schleunigst Konsequenzen gezogen werden, ein überforderter Minister sollte nicht im Amt bleiben. Damit wird die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes in der afghanischen Bevölkerung untergraben. Aber nicht nur dort, auch hier in Deutschland.
Der Luftangriff war nicht irgendein bedauerlicher Zwischenfall, nach dem wir wieder zur Tagesordnung übergehen können. Doch Parolen wie "Sofort raus aus Afghanistan" schaden nur. So nachvollziehbar solche Aussagen auch sind, so unpolitisch und unhistorisch sind sie gleichzeitig. Bei unserem Einsatz in Afghanistan spielt der Wiederaufbau die wichtigste Rolle - die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wäre ohne ISAF nicht möglich. Es geht darum, die afghanische Eigenverantwortung kontinuierlich zu stärken, klare Ziele festzulegen und die Aufgaben schrittweise in afghanische Hände zu übergeben.
Ein sofortiger Abzug der Bundeswehr würde die bisherige Arbeit zunichte machen und ginge vor allem zu Lasten der afghanischen Bevölkerung als auch zu Lasten der Sicherheit der Menschen in Deutschland."