Mechthild Rawert

Die rechtsextreme NPD hat in einem Brief Bundestagskandidaten mit
Migrationshintergrund aufgefordert, das Land zu verlassen. Dazu erklärt
die SPD-Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg, Mechthild
Rawert:

Dass sich die völlig chancenlose NPD auf solch perfide Weise in den
Wahlkampf einmischt und wieder einmal auf Lügen und Hetze setzt, schadet
der Demokratie insgesamt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind überzeugt: Das Verbot der NPD muss angestrebt werden.

Ihre politischen Ziele sucht die NPD mit einen selbsternannten
"Ausländerrückführungsbeauftragten" ins Gespräch zu bringen. Fingierte
Fünf Punkte-Pläne, in denen Menschen zur Ausreise aufgefordert werden,
die sich in den Dienst unserer Demokratie stellen, sind die hilflosen
Versuche einer danieder liegenden Partei, Wähler zu gewinnen.

Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das
bezieht sich auf alle Menschen. Eine Leitkulturdebatte ist mit der Idee
von Freiheit und Gleichheit nicht vereinbar. Rassistische oder
antisemitischen Parolen und Stereotype können wir nicht dulden. Wir
verstehen die Bekämpfung von Rechtsextremismus als institutionalisierte
Arbeit.

Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts daher
verstetigen und in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung
aufbauen, um so die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und
Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln.