Mechthild Rawert

„Jetzt ist es also amtlich. Die CSU macht den Wählerinnen und Wählern mit Ihrem sogenannten „Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit“ ein X für ein U vor und verspricht Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Sie vergreift sich am Gemeinwohl. Ein öffentlich funktionierendes Gemeinwesen gibt es nicht zum Discountpreis und der föderale Solidargedanke ist den Christsozialen wieder einmal abhanden gekommen“, so Mechthild Rawert, SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg, zu den aktuellsten Steuerplänen der Konservativen. „Wir erleben gerade die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik und was fällt den Marktradikalen ein? Die gleichen falschen Rezepte, die schon in der Vergangenheit nicht gewirkt haben.

Die erneut geforderte Regionalisierung von Steuersätzen würde die Erbschaftsteuer auf kaltem Wege abschaffen. Mir fehlen da die Worte, dass Millionenerben in Bayern zukünftig keine Erbschaftsteuer mehr zahlen sollen. Das trifft alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler negativ, denn der Einnahmeausfall von bundesweit 4 Mrd. Euro müsste durch andere Abgaben oder Leistungskürzungen gegenfinanziert werden. Bezeichnend dazu der Auftritt von Herrn Söder in der Wahlsendung „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena“ und die dort durch Wiederholung einfach nicht richtiger werdende Unterstellung, eine brave, arbeitsame Eisenbahnerfamilie müsse auf ihr Häuschen Erbschaftsteuer zahlen. Durch die massiv angehobenen Freibeträge wird gerade dies verhindert.“

Weitere Beispiele der rein bayerischen Klientelpolitik, die uns aber in der ganzen Bundesrepublik betreffen:

Die geforderte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen: Kosten allein im Hotel- und Gastgewerbe für den Staatshaushalt 4,6 Mrd. Euro.

 Die Unternehmensteuer wurde vor gerade zwei Jahren zu Gunsten der Unternehmen reformiert: Entlastung ab dem Zeitraum der vollständigen Wirkung 5 Mrd. Euro pro Jahr.  Regelungen, wie die Zinsschranke, die damals als Gegenfinanzierung gemeinsam verabschiedet worden sind, sollen wieder gestrichen werden, das heißt Geschenke in Höhe von 12 Mrd. Euro pro Jahr an die Unternehmen.

Die dauerhafte Privilegierung der Landwirte beim Agrardiesel ist Klientel-Politik erster Güte. Schon für die in der Koalition von der CSU durchgedrückten und auf 2 Jahre begrenzten Sonderregelungen müssen die Steuerzahler und Steuerzahler  knapp 300 Mio. Euro pro Jahr aufwenden. Und jetzt darf es also noch mehr sein.

Für Mechthild Rawert ist klar: „Jetzt werden die Konturen der Parteien endlich scharf. Für die CSU heißt das: Mir san mir und die Anderen san uns egal.

Sie haben am 27. September die Wahl: Soll wirklich die ganze Bundesrepublik für die Klientelpolitik der Union zahlen? Ich sage Nein Danke!“

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