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SPD: Aus der Opposition heraus Gestaltungskraft gewinnen

Der Landesgruppe Berlin in der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages gehören in der neuen Legislaturperiode fünf Mitglieder an. Mechthild Rawert gratuliert den Kolleginnen Petra Merkel (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Dr. Eva Högl (Mitte), die ihre Wahlkreise direkt geholt haben. Zusammen mit Swen Schulz (Spandau) und Wolfgang Thierse (Pankow) zieht Mechthild Rawert als Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete über die SPD-Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.  Am 12.Oktober fand eine erste Landesgruppensitzung statt, in der einige Beschlüsse gefasst wurden:

1. Die „ostdeutschen" Abgeordneten werden sich zu einer gemeinsamen Landesgruppe Ost formieren, da wir „nur" noch 23 Abgeordnete aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin stellen. Damit soll die Gestaltungskraft im Interesse der hiesigen Bürgerinnen und Bürger in der SPD-Bundestagsfraktion und im gesamten Parlament gestärkt werden.

2. Einstimmig wurde Mechthild Rawert zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin gewählt. Rawert nimmt damit die Aufgabe wahr, innerhalb der Fraktion die Berliner Interessen und die ihrer KollegInnen zu vertreten, ist aber auch „Verbindungsfrau" zur Berliner SPD.

3. Die Wahlkreise, die keine eigene SPD-Bundestagsabgeordnete haben, werden wie folgt betreut: Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln: Dr. Eva Högl; Steglitz-Zehlendorf: Petra Merkel; Reinickendorf: Mechthild Rawert; Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf: Swen Schulz; Treptow-Köpenick: Wolfgang Thierse.