Mechthild Rawert

„Die sogenannte `bürgerliche Koalition` aus CDU/CSU und FDP verabschiedet sich von
gesellschaftlicher Solidarität. Ob in der Kranken- oder jetzt aktuell in der Pflegeversicherung:
Schwarz-gelb plant die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“,
erklärt Mechthild Rawert, Gesundheitsexpertin und Sprecherin der Landesgruppe Berlin der
SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zum Vorschlag von Union und FDP, die
Pflegeversicherung zu großen Teilen zu privatisieren und die paritätische Finanzierung
abzuschaffen. „Hier wird ein Systemwechsel vorbereitet“, so Rawert weiter, gegen den wir als SPD-Fraktion im Bundestag massiven Widerstand zeigen werden“.
Neoliberale und Konservative schreien auf der einen Seite immer weiter nach
Steuersenkungen und bürden auf der anderen Seite der Rechnung den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern einseitig höhere Sozialversicherungsbeiträge auf. In der letzten
Legislaturperiode ist dieses Vorhaben für die gesetzliche Krankenversicherung am
Widerstand von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gescheitert. Nun soll es
dreist bei der Pflege versucht werden: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen das,
was sie hinterher als Steuersenkung möglicherweise erhalten. Weitere Belastungen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier und angekündigte Entlastungen der Unternehmen
und Erben dort - das geht einfach nicht zusammen.
Diese Form von Steuergeschenk ist billig: In einer älter werdenden Gesellschaft sind wir alle
einmal auf die Pflege angewiesen. Für Mechthild Rawert, Mitglied des
Gesundheitsausschusses, gehört die Pflegeversicherung, wie auch die
Krankenversicherung, zu einem vorsorgenden Sozialstaat. „Wir müssen uns auf einen
solidarischen Sozialstaat verlassen können“, fordert Rawert. „Mit diesem gesellschaftlichen
Vertrauen darf nicht gespielt werden“.
Dass die Kosten der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren weiter steigen werden, ist
aufgrund des demografischen Wandels auch für Rawert unbestritten. Diese Kosten sind aber
im Rahmen einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit Jahren vorschlägt, von einer
breiten Gesellschaftsschicht solidarisch finanziert werden. Für Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten ist damit auch eine Aufwertung der Pflege verbunden.
Das Umlageverfahren hat sich vor allem in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise als
Stabilitätsanker bewährt. Jetzt auf ein kapitalgedecktes System zu setzen, ist grob fahrlässig.
Hier scheinen die Lobbygruppen ganze Arbeit geleistet zu haben.
Die Versorgung der zu Pflegenden ist aber eine Aufgabe, die uns alle angeht und die in
Zukunft nur zusammen und solidarisch bewältigt werden kann.