Mechthild Rawert

„Gerechte Politik zur vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern wird von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gewollt“, so das Fazit von Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner Bundestagsabgeordneten aus Tempelhof-Schöneberg, zum gestern unterzeichneten Koalitionsvertrag.Am Rande ihres Besuchs bei der 90. Jahrfeier des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD) erklärte die Expertin für Frauen und Gesundheit weiter:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die kommenden vier Jahre macht klar: Um wirkliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern geht es Merkel, Westerwelle und Seehofer nicht. Es gibt keine einzige konkrete Maßnahme, die Frauen wirklich dient und bei den großen Lebensrisiken wie Krankheit, Existenz sicherndes Einkommen oder drohende Altersarmut besserstellt. Auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht angegangen. Die Herdprämie ist auf keinen Fall eine Lösung!

Im Gegenteil - die Erhöhung des Kindergeldes bzw. der -freibeträge erschwert die Rückkehr in den Beruf und Kindern die Teilhabe an frühkindlicher Bildung.

Auch die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist nicht gewollt. Das beste Beispiel ist die Regierung selber, in der der Anteil der Ministerinnen unter einem Drittel liegt - weniger als in den vorherigen Regierungen. Die Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns triff vorrangig Frauen, verwehrt ihnen die Chance auf ein Existenz sicherndes Einkommen. Wer nichts unternimmt, um den Niedriglohnsektor einzuschränken und um das sogenannte Normalarbeitsverhältnis zu stärken, will die fast 70 Prozent der Frauen dort lassen, wo sie sind: im Niedriglohnsektor!

Diese Regierung setzt auf Steuerentlastungen auf Pump. Frauen sind dabei die Verliererinnen, da sie kaum von der Steuerentlastung profitieren werden. Änderungen des Ehegattensplittings sind für diese Regierung kein Thema.

Auch mit der Aufwertung der sogenannten frauentypischen Berufe wird es schwierig werden: Wer den öffentlichen Haushalten - vor allem auf Länder- und kommunaler Ebene - das Geld entzieht, kann nicht davon ausgehen, dass diese als Arbeitgeber die Löhne und Gehälter steigern.

Mit dem Koalitionsvertrag macht schwarz-gelb darüber hinaus klar, dass sie keinen erweiterten Antidiskriminierungsschutz wollen. Nicht eingeführt wird ein stärkeres Klagerecht, um bei Benachteiligungen die Beweislast umzudrehen bzw. im Falle von Kündigungen die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken. Das ist ein Freifahrtsschein für Unternehmen. 

Auch die gesundheitliche Versorgung der Frauen wird sich nicht verbessern: Kein Wort wird im Koalitionsvertrag darüber verloren, dass eine genderorientierte Forschung und Versorgung von Nöten ist, um bestehende Benachteiligungen und Fehlentwicklungen zu stoppen.

Last, but not least: Wer die Gesundheitspolitik so umsteuert, dass überwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lasten und Kostensteigerungen des medizinischen Fortschritts tragen, benachteiligt Frauen, vor allem Alleinerziehende.