Mechthild Rawert

Der Dresdener Bundesparteitag setzt ein Signal: Es gibt ihn, den Neuanfang für die SPD! Wir alle sind eingeladen, den Erneuerungsprozess mitzugestalten. Diese Erneuerung hat mehrere Dimensionen: 1. Erneuerung von innen durch mehr Basisdemokratie, 2. Erneuerung von unten nach oben durch Mitbestimmung, 3. Erneuerung horizontal durch offene Diskussionen über den künftigen Weg der Partei. Die SPD soll dadurch wieder mehr Mitgliederpartei sein. Es soll sich wieder lohnen, ein SPD-Mitglied zu sein; die Mitglieder sollen wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei haben.. 4. Die vierte Dimension betrifft die Außenwelt: Das ist die Erneuerung nach außen durch eine breite Verankerung unserer Werte und unserer Politik  in die gesellschaftlichen Gruppen hinein. Sigmar Gabriel hat es so ausgedrückt: „Wir müssen offen für neue Vorschläge, andere Sichtweisen und kritische Ideen sein. Was wir wieder mehr brauchen, sind Nervenenden in unsere Gesellschaft“.

Sehr erfreulich war, dass die Basta-Politik der SPD-Spitze der Vergangenheit angehören. Gesetzt wird vielmehr auf Austausch, auf Kommunikation und auf einen offenen Diskurs. Mehrere Stunden wurden auf dem Parteitag in Dresden über Fehler der Vergangenheit und politische Wunden, über den Politikstil der SPD-Spitze und über Zukunftsoptionen der SPD debattiert. Es war eine konstruktive, teilweise schonungslose Analyse, ein Scherbengericht war es aber nicht. Es ging vielmehr um die Zukunft, die wir gemein sozialdemokratisch meistern wollen.

Sigmar Gabriel hat eine hervorragende Rede gehalten. Eine der bedeutendsten Punkte der Rede war die Auseinandersetzung mit der Frage „Links oder Mitte“. Er spricht sich gegen eine Gegenüberstellung zwischen „Links“ und „Mitte“ aus und nennt diese unsinnig und gefährlich. „Links heißt, dass man für Gesellschaften eintritt, die gerecht sind, weil Freiheit und Verantwortung, Freiheit und Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit aneinander gebunden sind.“ Es gilt, so Gabriel weiter, möglichst viele Menschen von dieser Grundüberzeugung zu überzeugen und diesen Gedanken in unsere fest in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Deshalb sei es falsch, links und Mitte gegeneinander zu stellen. Gefährlich sei die Gegenüberstellung deshalb, weil CDU/CSU und FDP damit versuchen, die SPD auszugrenzen und damit die Deutungshoheit und die Mehrheit behalten. Er hat Recht. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in Lager gesteckt werden, um uns so zu schwächen. .

Im Leitantrag wird deutlich, dass die SPD die Weichen für eine grundlegende Erneuerung stellt. Dieser wurde im Rahmen einer Generaldebatte kritisch und konstruktiv diskutiert. Die Berliner SPD hat insbesondere die öffentlich-privaten Partnerschaften und das Thema erneuerbare Energien thematisiert. Der Leitantrag macht deutlich: Wir werden eine starke Opposition sein und der schwarz-gelben Regierung zeigen, dass wir die besseren Konzepte haben. Durch eine konsequente Oppositionsarbeit werden wir deutlich machen, dass die SPD eine starke gesellschaftliche Kraft und eine Partei der Emanzipation ist. Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass wir die Partei eines vorsorgenden Sozialstaates sind, auf den alle Menschen bauen können. Wir wollen weiterhin Demokratie als „Lebenform der Freiheit“ für alle erkennbar machen.

Für uns als Berliner Sozialdemokraten war Dresden ein Erfolg: Klaus Wowereit wurde mit fast 90 Prozent zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Als Beisitzer wurde Björn Böhning im ersten Wahlgang und Dr. Eva Högl im zweiten Wahlgang gewählt. Ich gratuliere allen drei sehr herzlich.

Angebot: Wer an Kopien der Rede von Gabriel, Müntefering, Steinmeier und Eppler zugesandt haben möchte, soll sich in meinem Wahlkreisbüro melden.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Dezember/Januar 2009/2010