Mechthild Rawert

„Ich werde mit meinen KollegInnen die Situation der Menschen „sans papier“ als Thema auf der parlamentarischen Tagesordnung halten. Der SPD-Gesetzentwurf (17/56) vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt für eine fraktionsübergreifende Stärkung der Menschenrechte im Deutschen Bundestag: Gefordert wird eine Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten. Die Übermittlungspflicht soll auf die öffentlichen Stellen eingeschränkt werden, die sich mit der Strafrechtspflege und der Gefahrenabwehr beschäftigen, wie z.B. die Polizei oder andere Ordnungsbehörden“, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion im Anschluss an ihren Besuch der Veranstaltung „Aktuelles zur Lebenslage von Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ am 20. Januar im Haus der Caritas, Berlin. Zu diesem PraktikerInnen-Erfahrungsaustausch hatten der Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Kooperation mit dem Deutschen Caritasverband und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen.

Nach aktuellen Schätzungen leben zwischen 200.000 und 460.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Ihre Situation hat sich in den letzten Jahren verbessert - darüber waren sich auch die PraktikerInnen aus den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung und Rechte am Arbeitsbereich einig. Dennoch ist es ein Leben in Angst, welches sie verwundbar macht und auch auf - laut UNO oder der EU-Sozialcharta vorhandene - fundamentale Rechte verzichten lässt. Aus Angst vor Abschiebung, aber auch wegen fehlender Informationen und Beratungsangebote, geben Eltern ihre Kinder nicht in die Kita oder Schule; nehmen Schwangere nicht an Vor- oder Nachsorgeuntersuchungen teil; können Arbeitgeber unzumutbare Arbeitsverhältnisse durchsetzen. Damit muss Schluss sein!

Pater Martin Stark SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschlands, erklärte: „Es gibt keinen Widerspruch zwischen Ordnungsrecht und Menschenrecht. Menschenrechte lassen sich nur in einem geordneten Staatswesen realisieren - der größte Feind der Menschenrechte ist das Faustrecht“. An der Veranstaltung teilgenommen haben u.a. auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Graf, Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sowie Marianne Rupprecht, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.