Mechthild Rawert

Zur Ankündigung der DAK und einiger Betriebskrankenkassen, in Kürze Zusatzbeiträge in Höhe von acht Euro erheben zu wollen, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages:

Das neue Zauberwort heißt „Tabubrechen“. Ich halte es für keinen Zufall, dass bekannte Gegner des Gesundheitsfonds nun die ersten sind, die pauschale Zusatzbeiträge einführen wollen. Nur gut, dass auf Willen der SPD-Fraktion diese Pauschale durch die Große Koalition zumindest bei 8 Euro gedeckelt sind - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist. Herr Rebscher hat wohl in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb geschaut und festgestellt, dass diese Koalition von zu kontrollierenden Ausgaben gar nichts hält. Die Honorare der Ärzte, nach eigenen Angaben schon nahezu die Ärmsten der Armen, sollen ebenso steigen wie die Arzneimittelpreise. Von einem Riegel seitens der Bundesregierung ist weit und breit nichts zu hören und zu sehen.

Das Ungerechte ist weiterhin, dass aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent diese in keinster Weise bei den Zuzahlungen herangezogen werden. Die Versicherten tragen sämtliche Kosten alleine. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wohl auch die Kosten für den medizinischen Fortschritt oder für eine Gesundheitsversorgung in einer älter werdenden Gesellschaft alleine tragen müssen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.

Die Wirtschaftskrise hat zu finanziellen Lücken in Höhe von geschätzten vier Milliarden Euro geführt. Gerade das müsste eine Bundesregierung aber zu wahrhaftigen Diskussionen über Gewinner und Verlierer führen und zu einer von Solidarität getragenen Kraftanstrengung herausfordern. Das, was ich mitbekomme, ist aber überwiegend Klientelpolitik. Diese wird sich durch die Einführung der Kopfpauschale noch klarer herausstellen. Die Spaltung nach Einkommen und auch Region ist eine eindeutige Schieflage - aber von Schwarz-Gelb eindeutig so gewollt.