Mechthild Rawert

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mit seiner Zustandsbeschreibung einfach recht: Selten waren die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik, z.B. bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, der Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten oder hinsichtlich der Folgen des Klimawandels, so groß“, äußert sich Mechthild Rawert, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Berichterstatterin für Gentechnik im Ausschuss für Gesundheit, im Anschluss an den Parlamentarischen Abend der Verbraucherzentrale Bundesverband in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am 09. Februar.

Der tagtägliche Skandal um die ausfallenden Züge der Berliner S-Bahn ist derzeit in aller Munde, nicht nur bei den Kundinnen und Kunden die von dem alltäglichen Chaos und den Ersatzfahrplänen betroffen sind. Auch Gerd Billen, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), greift in seiner Ansprache die inakzeptable Situation der S-Bahn und die notwendigen Entschädigungsregelungen auf. Auch hier zeige sich exemplarisch, wie wichtig es sei, für gestärkte Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu kämpfen. Sowohl die Verbraucherzentralen als auch die Stiftung Warentest genießen bei den VerbraucherInnen einen hohen Vertrauensbonus. Eine politische Stärkung der Verbraucherpolitik sei weiter von Nöten, um die Rechte sowie Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten der KonsumentInnen auszubauen. Als Beispiele, bei denen eine volle Transparenz noch nicht gegeben sei, nannte Gerd Billen den Datenschutz im Internet und die unzureichende Kennzeichnung von anfallenden Gebühren bei Bankgeschäften. Wie auch die SPD will der Verbraucherzentrale Bundesverband die Nährwertkennzeichung mit Ampelfarben auf Lebensmittelpackungen. Kritisiert wird auch, dass die Verbände mit keiner Marktwächterfunktion hinsichtlich der Finanzprodukte ausgestattet werden.

Mehr Gentechnik in Lebensmittel droht

Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, verweist in ihrer Rede darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion - ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung - nach wie vor Lebensmittel ohne Gentechnik will. Schwarz-Gelb wolle im Interesse der Wirtschaft gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nun  schneller zulassen, will auch ausdrücklich Genkartoffeln und den Genmais nicht verbieten. Die gentechnikfreie Landwirtschaft sei auch kein Ziel dieser Bundesregierung. „Diese gentechnikfreundliche Politik der Bundesregierung geht leichtfertig mit der Gesundheit von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern um“, bekräftigt Mechthild Rawert.