Mechthild Rawert

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März hat der Deutsche Bundestag heute, am 04.03.10, eine Debatte zur Gleichstellung der Geschlechter aufgerufen. Die Problemlage ist klar und unstrittig: Frauen in Deutschland verdienen derzeit 23 Prozent pro Arbeitsstunde weniger als ihre männlichen Kollegen und sind in den Führungsebenen deutlich unterrepräsentiert – trotz des Gleichheitsgebots unserer Verfassung.

Seit 1911 kämpfen Frauen nicht nur am Internationalen Frauentag für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen  – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen.

Der alte Spruch, eine Fliege macht noch keinen Sommer, bewahrheitet sich. Eine Frau im Kanzleramt sorgt nicht für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen. Die Bundeskanzlerin macht keine Frauen- und Gleichstellungspolitik. Sie und ihr Kabinett verschließen die Augen vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Frauen.

Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer - diese Forderungen müssen endlich umgesetzt werden!

Die Bundesregierung darf die Frauen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit die bestehenden Benachteiligungen beseitigt werden. Laue Appelle an die Wirtschaft, wie in den Anträgen der Regierungskoalition, reichen dafür nicht aus.

Ich fordere gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gesetzliche Festschreibungen zur Gleichstellung:

• Ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer
• Einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können
• Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer
• Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können
• Eine Quotenregelung von 40% für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können

Bis 2011, wenn der Internationale Frauentag seinen 100. Geburtstag feiert, muss endlich ein deutlicher Schritt nach vorn gemacht sein. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern und vor allem ihre Ursachen müssen endlich in Angriff genommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits in der letzten Wahlperiode ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Mehr Frauen in Führungspositionen sind nur mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und verbindlichen Regelungen und klar vorgegebenen Zielen zu erreichen. Mit Hilfe einer Quotenregelung wollen wir sicherstellen, dass mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsgremien vertreten sind.

Frauen wollen gleiche Chancen, gleiche Rechte, tatsächliche Gleichstellung. Am Internationalen Frauentag und an den 364 anderen Tagen des Jahres.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen“ finden sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700821.pdf