Mechthild Rawert

 Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser   Woche  einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen  Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherungund und zur Abschaffung von Zusatzbeiträgen in den Bundestag eingebracht hat. Wir haben uns bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass der Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus Beitrags- und sonstigen Einnahmen sowie Steuerzuschüssen des Bundes gedeckt sein muss.

 Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung erschlossen werden und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt wird. Dieser muss die unterschiedliche Morbidität und Finanzkraft berücksichtigen.

Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre.

Diese Zusatzbeiträge stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Für mich ist die Kopfpauschale ein Frontalangriff auf die Gerechtigkeit und der Todesstoß für unsere solidarische Gesundheitsvorsorge.

Deshalb sage ich ein klares Nein zur Kopfpauschale und unterstütze die Kampagne www.nein-zur-kopfpauschale.de. Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie den Aufruf: Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Nein zur Kopfpauschale!