Mechthild Rawert

Was kommt auf die Versicherten mit der von Schwarz-Gelb geplanten Einführung einer Kopfpauschale zu? Was bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages für Geringverdienende oder auch für RentnerInnen? Wie kann auch künftig die Finanzierung des aktuellen Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten bleiben? Gibt es noch immer zu viele Krankenkassen?  Wie können PatientInnenrechte weiter ausgebaut werden und was unternimmt die SPD, um ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden? Ist unsere Pflege auch in 30 Jahren noch sichergestellt? Gibt es Alternativen zum derzeitigen Vergütungssystem in Krankenhäusern? Warum sträubt sich die schwarz-gelbe Koalition gegen Positivlisten bei Arzneimitteln und warum sind diese in Deutschland teurer als im europäischen Ausland? Warum ist Schwarz-Gelb gegen ein starkes Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)? Sind die freiwilligen Beiträge der Pharmaindustrie letztendlich bloß Show? Wer bestimmt über Leben und Tod der 92jährigen Schwererkrankten im Krankenhaus? Wo erhalte ich Unterstützung beim Abfassen einer Patientenverfügung?

Das deutsche Gesundheitswesen ist hochkomplex. Entsprechend vielfältig waren die Fragen und Meinungen der rund 60 TeilnehmerInnen des „BürgerInnenforum Gesundheit“ am 26. März im Paul-Löbe-Haus an Mechthild Rawert, Gastgeberin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages.Mechthild Rawert unterstrich in ihren einleitenden Ausführungen, dass der Erhalt der GKV am fairsten durch eine solidarische und umlagefinanzierte BürgerInnenversicherung zu finanzieren sei. Diese ist u.a. gekennzeichnet durch eine paritätische Beitragszahlung, durch den langfristigen Einbezug der privaten Krankenversicherung (PKV) und durch die Einbeziehung aller Vermögensbestandteile. Nur in Deutschland gebe es das derzeitige Nebeneinander von PKV und GKV. Die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen sind letztlich kostensteigernd für alle Versicherten. Damit der Zugang zu einer gesundheitlichen Versorgung und zur Teilhabe am medizinischen Fortschrittes für alle gilt, bedürfe es innerhalb des Gesundheitswesen vor allem einer effizienten  Ausgabenkontrolle. Für unsere älter werdende Gesellschaft müssen neue Versorgungsmodelle - insbesondere für die ländlichen Gebiete - etabliert werden. Auch sei eine Modernisierung der Gesundheitsberufe unerlässlich.

Kontrovers diskutiert wurden Vorschläge zur Verbesserung der Kostentransparenz für PatientInnen - Mechthild Rawert sprach sich dabei klar für den Erhalt des Sachleistungsprinzips aus. Niemand solle erst in den Geldbeutel schauen müssen, bevor eine ÄrztIn aufgesucht werde.

Ebenfalls im Fokus stand das Arzt-PatientenInnen-Verhältnis und die zunehmend als Bedrohung empfundene Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Mehrere TeilnehmerInnen thematisierten ihr schwindendes Vertrauen in den medizinischen Berufsstand.

Die sehr lebhaft geführte Diskussion macht die Veranstaltung nicht nur aus Sicht der Gesundheitspolitikerin aus Tempelhof-Schöneberg zu einem vollen Erfolg. Sicher ist: Fortsetzung folgt.