Mechthild Rawert

Union und FDP betreiben finanzpolitische Flickschusterei. Sie bedienen ihre Klientel, verunsichern aber die BürgerInnen mit unbezahlbaren und unausgegorenen Steuerreform und Kopfpauschalen-Projekten. Ich nenne das bewusste WählerInnentäuschung.

Nach viertätigem Schlagabtausch wurde am 19. März der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro, davon 80,2 Milliarden Schulden, verabschiedet - gegen die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion. Schwarz-Gelb verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushaltes sind nicht erkennbar, vielmehr werden vorhandene Spielräume vorrangig zur Finanzierung von Wahlgeschenken verbraucht – ich erinnere an die Begünstigung von Hoteliers und Unternehmen.

Regierungskoalition blockiert Investitionen
Die Strukturen des Haushaltes haben sich gravierend verschlechtert: Investitionen wurden um 400 Millionen Euro gekürzt, zusammen mit Kofinanzierungen und Drittmitteln das einen Nachfrageausfall von rund 1 Milliarde Euro für diesen wirtschaftlichen Schlüsselbereich. Hinzu kommt eine pauschale Kürzung bei bereits gebundenen Projektplanungen um 4 Milliarden Euro. Das wiederum führt dazu, dass längerfristig angelegte Aufträge nicht mehr durchfinanziert sind.

Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt
900 Millionen Euro sind gesperrt für Erwerbslose, die durch Fortbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen gerade versuchen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Für die zweite Jahreshälfte 2010 ist ein drastischer Rückgang der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu befürchten - vor allem bei Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Programmen für Jugendlichen oder beim erfolgreichen Programm 50plus. Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit müssen mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Diese Politik ist angesichts der Attacken von Westerwelle gegenüber Erwerbslosen unverschämt und arrogant.

Eigenes Sparkonzept der SPD-Bundestagsfraktion
Deutschland braucht keine Chaostruppe, die mal Regierung spielt, sondern eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt.

Wir SozialdemokratInnen wollen
-    einen Rettungsschirm für Kommunen, damit diese ihre Aufgaben für die BürgerInnen angemessen erfüllen können
-    keinen „Stufentarif“ in der Einkommenssteuer – das kostet den Staat 20 Mrd. Euro
-    Steuersubventionen abbauen, das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers zurücknehmen – das kostet den Staat 1 Mrd. Euro
-    die unsoziale Kopfpauschale nicht. Die Explosion der Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung ist zu stoppen, Zusatzbeiträge sind abzuschaffen, die paritätische Finanzierung wieder herzustellen

Wir wollen eine handlungsfähige Regierung, die verantwortlich mit dem Staatshaushalt umgeht. Deutschland braucht eine starke SPD.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe 3, April 2010