Mechthild Rawert

Zu der heute im Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über den SPD-Antrag zum Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

Die SPD hat sich für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. ausgesprochen.

Die in Schicht- und Wochenendarbeit Tätigen - zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in der Pflege - gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Sie dürfen für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden.

CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Steuerpolitik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Durch ihre Weigerung, Zuschläge steuerfrei zu halten, unterhöhlt sie auch die Bereitschaft zu außergewöhnlichen Arbeitszeiten tätig zu sein. Damit riskiert sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

CDU, CSU und FP erhöhen durch ihre Pläne für Steuersenkungen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen - gerade auch bei den Kommunen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Auch der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) aus dem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und Frank Steffel (CDU) aus Reinickendorf haben heute nicht für die Beibehaltung der steuerfreien Zuschläge gestimmt. Mechthild Rawert fordert diese beiden Abgeordneten und die gesamte Regierungskoalition auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.