Mechthild Rawert

„Es ist höchste Zeit, dass etwas gegen die Attacken von Spekulanten auf Griechenland und auf den Euro getan wird. Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein wirksames Mittel, um das Ausmaß solcher Finanzspekulationen zu begrenzen.“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.
 
„Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure endlich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Schon eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen“, teilt Mechthild Rawert mit.

„Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen“, so die SPD-Politikerin.

Die SPD steht mit dieser Forderung nicht allein. Alle sozialdemokratischen Schwesternparteien in Europa sind sich einig, dass eine Steuer auf Finanzgeschäfte kommen muss.

Der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, ist daher so günstig wie nie zuvor. „Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte, sollte Deutschland sich zunächst auf EU-Ebene für eine europäische Vereinbarung einsetzen“, fordert Mechthild Rawert. Leider wolle die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von ExpertInnen im Bundestag.