Mechthild Rawert

Am 27. April lud das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) zum Dialogforum „Infrastrukturförderung“ im Rahmen des Nationalen Forum für Engagement und Partizipation ein. Mechthild Rawert, Stv. Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages und Mitglied des Leitungsteams der AG Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion, nahm teil:

Die zahlreichen TeilnehmerInnen trieb vor allem die Beantwortung der Frage, wie sich Bund, Länder und Kommunen einerseits und Sektor übergreifend Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft anderseits aufstellen werden, um politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und sicherstellen. Bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation sind Ressourcen für unsere Gemeinwohlentwicklung und Ressourcen für die individuelle Lebensqualität. Sie sind gleichermaßen aber auch Garant dafür.

Der Bund will sich nach Aussagen des Vertreters des Familienministeriums beim Bürgerschaftlichen Engagement besser aufstellen. Dabei sei aus Sicht des Ministeriums die nationale Engagementstrategie in erster Linie an die anderen Ressorts der Regierung gerichtet. Die Finanzentwicklung 2011/2012 mache eine Umsetzung nicht einfacher. Für den Herbst 2010 plane das Ministerium eine Kabinettsvorlage. Aus den im April stattfindenden insgesamt sechs Dialogforen wird hierzu eine konkrete Vorarbeit auf Vorhabenebene erwartet.

Schwerpunkte der themenorientierten Dialogforen sind die Reform des Zuwendungsrechts, Neuregelungen zu den Freiwilligendienste, Bildung und Qualifizierung, Arbeitsmarktpolitik, Bedeutung des Engagements von Unternehmen im Zusammenhang von Corporate Citizenship und Fragen der Infrastrukturförderung.

Nicht beantwortet wurde die Frage nach der Rolle des Staates bei der Infrastrukturausstattung. Hier blieb das Ministerium die Antwort schuldig. Unerlässlich sind sowohl materielle als auch immaterielle Unterstützungen. Bürgerschaftliches Engagement findet vor allem auf lokaler Ebene statt. Die spannende Herausforderung wird sein, ob und wie der Bund zivilgesellschaftliches Engagement und politische Partizipation genau hier stärkt und zugleich die Autonomie der Kommunen gewahrt bleibt.