Mechthild Rawert

„Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auch die Pläne von Merkel, Westerwelle und Rösler zur Kopfpauschale abgewählt. Ich freue mich über diese klare politische Aussage und verbinde damit meine herzlichsten Glückwünsche an Hannelore Kraft zu ihrem tollen Ergebnis“, zeigt sich Mechthild Rawert erfreut über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 09. Mai.

Mit dem Wahlergebnis am Sonntag steht auch fest, dass die schwarz-gelben Pläne zur einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, zu Kopfpauschalenmodellen und zur Privatisierung der Pflegeversicherung nun auch im Bundesrat effektiv bekämpft werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dies tun und die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nutzen, um unser Gesundheitssystem auch in Zukunft für jeden und jede bezahlbar zu halten.

Die klare Aussage der Wahl lautet:  Die Kopfpauschale ist und bleibt ungerecht. Etwaige Pläne der Bundesregierung, den Bundesrat durch Gesetzestricksereien zu umgehen, sind unseriös. Diese Tricks könnten so aussehen, dass die Bundesregierung die Kopfpauschale so ausgestaltet, dass ein Gesetz nicht die Zustimmung der Bundesländer braucht, um wirksam zu werden.

Der Hintergrund: Die Länderkammer muss zwar nicht der Kopfpauschale, aber dem Sozialausgleich zustimmen, der GeringverdienerInnen nach den Plänen von Schwarz-Gelb vor finanzieller Überforderung bewahren soll. Denn die für den Sozialausgleich nötige Einkommensüberprüfung würde von den Krankenkassen oder Finanzämtern übernommen werden müssen. Institutionen, für die die Bundesländer ganz oder teilweise die Verantwortung tragen. Diese Pläne der Bundesregierung gefährden auch die föderale Struktur unserer Gesellschaft und werden von der SPD nicht akzeptiert werden.

Wir halten auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen an unserem Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege fest. Jeder und jede soll nach seinem persönlichen Vermögen zu einem gemeinsamen, solidarischen Gesundheitssystem beitragen. Getreu dem Motto: Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache.

Das die Mehrheit der Menschen an Rhein und Ruhr dies auch möchte, hat sich am letzten Sonntag eindrucksvoll bestätigt.

Weiter Informationen zum Thema Kopfpauschale und dem Ziel einer solidarischen Bürgerversicherung finden Sie in der angehängten Broschüre im pdf-Format.