Mechthild Rawert

Der Blick auf Griechenland nährt unsere Sorge um den sozialen Zusammenhalt im eigenen Land: die ungeheure Staatsverschuldung, die durch die Finanz- und Währungskrise weiter dramatisch anwächst, wird vor allem der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet. Die Profiteure der Finanzmärkte bleiben bislang weitgehend ungeschoren.

Die SPD Bundestagsfraktion hat – in enger Abstimmung mit der Parteispitze – einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem konkrete Vorschläge enthalten sind, wie die notwendigen Finanzhilfen und Bürgschaften von den Verursachern mitgetragen werden. Außerdem sind Vorschläge gemacht, die eine solch dramatische Fehlentwicklung in Zukunft begrenzen oder sogar verhindern helfen.

Im Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion (Drucksache 17/235) wird neben der Hilfen für Griechenland ein Forderungskatalog genannt: Wir fordern u.a. einer Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Europäischen Rating-Agentur, das Verbot von Geschäften zwischen Rating-Agenturen und Finanzmarktakteuren, das Verbot von Leerverkäufen und spekulativen Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen Außerdem soll die Aufsicht über und Haftung von Finanzmärkten, Finanzmarktakteure und Finanzmarktprodukte verbessert werden, ein europäisches Frühwarnsystem muss etabliert werden.

Die CDU/CSU denkt ebenfalls über Regularien nach, die FDP vertraut weiter darauf, dass der Markt sich letztlich selber regelt. Dass das nicht nur falsch ist, sondern auch mittel- und langfristig unsere Volkswirtschaft beschädigt, zeigen die jüngsten Forderungen vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der mit seiner liberal-konservativen Sozialpolitik schon öfters unangenehm aufgefallen ist: Koch will die Finanzindustrie schonen, aber bei Schule und Bildung sparen. Die Schulden ausgerechnet bei Kindern, Schülern und Studenten eintreiben zu wollen, ist absurd. Und es ist ein schwerer wirtschaftlicher Fehler, weil unsere Zukunft verspielt wird. Denn weniger Geld für Kinderbetreuung, Schulen und Universitäten heißt, den Wissensstandort Deutschland kaputt zu sparen, die Europäische Charta der Menschenrechte nicht zu erfüllen und den sozialen Frieden im Lande nicht nur zu stören, sondern endgültig zu zerstören.

Schon jetzt wird das Grundrecht auf Teilhabe und Chancengleichheit in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt. Quer durch alle Parteien wurde das erkannt und wird an der Verbesserung der Grundlagen für mehr Bildungsgerechtigkeit gearbeitet – so dachten wir. Aber angesichts der Finanzkrise wird sichtbar, wem es damit wirklich ernst ist und wer nur solange darüber redet, wie es ihn nichts kostet.

Die Politik muss jetzt die Transaktionssteuern einzuführen und Auswüchse der Spekulation zu unterbinden. Deutschland als wichtiger europäischer Wirtschaftsmotor muss kann und sollte mit solchen Plänen vorangehen und sie auf EU-Ebene durchsetzen. Kanzlerin Merkel solle ihr Aufgabe wahrnehmen und das Gewicht unseres Landes auf internationalem politischem und wirtschaftlichen Parkett zur Sicherung des Wohlstands aller einbringen.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe 5, Juni 2010