Mechthild Rawert

Die allgemeine Situation in Simbabwe hat sich seit Antritt der neuen Einheitsregierung Mitte Februar 2009 verbessert. Die neue Koalitionsregierung will eine neue Verfassung erstellen, die die Demokratie nach Simbabwe zurückkehren lässt.

Lovemore Moyo, Parlamentspräsident von Simbabwe, und die drei Fraktionsvorsitzenden Innocent Tinashe Gonese, MDC-T, Joram McDonald Gumbo, ZANU-PF, Edward Mkhosi, MDC-M, besuchten auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung das Politische Berlin. Im Mittelpunkt des Gespräches mit Mechthild Rawert (SPD) standen u.a. Fragen zur demokratischen Aufstellung von KandidatInnen innerhalb der SPD als DirektwahlkreiskandidatInnen und die Bedeutung der Landesliste sowie statutarische Bestimmungen zur Aufstellung der jeweiligen Wahlversammlungen auf Kreis- und Landesebene, die gesetzliche Gleichheit aller ParlamentarierInnen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Regierungs- oder Oppositionsfraktionen u.a. bei der Höhe der Diäten und Zuwendungen zur politischen Wahlkreisarbeit, die Finanzierung eines Wahlkampfes und die Bedeutung des Wahlrechtes. Diskutiert wurde auch der Fehler Deutschlands lange nicht anzuerkennen, dass wir Einwanderungsland sind.

Im Februar 2009 wurde nach einem sechsmonatigen zermürbenden Streit über die Regierungsbildung der frühere Gewerkschafts- und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai durch Simbabwes Präsident Mugabe als Ministerpräsident vereidigt. Erstmals seit ihrem Entstehen vor zehn Jahren konnte die Oppositionsbewegung zumindest einen „Brückenkopf“ im „System Mugabe“ erobern. Trotz aller Wahlfälschungen und brutaler Unterdrückung der Opposition hatte Robert Mugabe und seine ZANU-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) 2008 völlig überraschend die kurzfristig angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verloren. Die beiden MDC-Fraktionen (Movement für Democratic Change - Tsangira MDC-T und Movement for Democratic Change - Mutambara, MDC-M) hatten die Parlamentsmehrheit erobert, und Morgan Tsvangirai, der Präsidentschaftskandidat der MDC-T, hatte nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Die Zeit bis zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl wurde zu einer der gewalttätigsten Perioden seit der Unabhängigkeit Simbabwes. Um das Morden zu beenden zog Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurück. Robert Mugabe kann sich zwar weiterhin als Präsident des Landes bezeichnen, die alleinige Macht, die er seit der Unabhängigkeit Simbabwes vor 30 Jahren innehatte, ist aber dauerhaft verloren.

Bei seiner Antrittsrede rief Mugabe zur Einheit auf und erklärte seine Bereitschaft zur Bildung einer Einheitsregierung. Die beiden MDC-Parteien nahmen ihn beim Wort, obgleich die außerparlamentarische Oppositionsbewegung, die Gewerkschaften und die Bürgerrechtsbewegung die Beteiligung der MDC an einer Regierung mit der ZANU-PF scharf kritisierten. Die Konfliktparteien vereinbarten ein Abkommen über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.

Die neue Verfassung wird derzeit erarbeitet, u.a. auch mit der Zivilgesellschaft, und soll im kommenden Jahr vorgelegt werden. Nach fast 30 Jahren autokratischer Herrschaft wäre mit der neuen Verfassung ein Grundstein für den Beginn der Demokratisierung der Gesellschaft und des Landes gelegt. Simbabwe, ein Land voller Armut und tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen, verdient diese Hoffnung.

_{Mechthild Rawert mit Lovemore Moyo, Parlamentspräsident von Simbabwe}