Mechthild Rawert

Liebe VertreterInnen des Gesundheitsbereiches,

ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Seit der Bundestagwahl am 27.9.2009 geht es im Gesundheitsbereich immer chaotischer zu. Fast jede Woche geistern andere Vorschläge zur Kopfpauschale durch die Medien. Mit dem Wahlergebnis in NRW steht fest, dass die schwarz-gelben Pläne zur einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, zu Kopfpauschalenmodellen und zur Privatisierung der Pflegeversicherung nun auch im Bundesrat effektiv bekämpft werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dies tun und die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nutzen, um unser Gesundheitssystem auch in Zukunft für jeden und jede bezahlbar zu halten.

Die klare Aussage lautet: Die Kopfpauschale ist und bleibt ungerecht.

Wir SozialdemokratInnen halten an unserem Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege fest. Jeder und jede soll nach seinem persönlichen Vermögen zu einem gemeinsamen, solidarischen Gesundheitssystem beitragen. Getreu dem Motto: Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. Ich freue mich auf eine spannende und konstruktive Diskussion mit Ihnen.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Mechthild Rawert

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Als Sozialdemokratin stehe ich für:

■ Solidarische Finanzierung.

Die Einführung einer unsolidarischen Kopfpauschale, wie seit Monaten von Schwarz-Gelb geplant lehnen wir entschieden. Nötig ist vielmehr eine Ausweitung der Einnahmebasis – die Einführung einer Bürgerversicherung. Wir wollen alle Einkommen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranziehen und haben deshalb in der letzten Legislaturperiode den Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung erhöht. Im Rahmen des Gesundheitsfonds haben wir den neuen Risikoausgleich, der die unterschiedlichen Krankheitsrisiken berücksichtigt, („morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“) weiterentwickelt und die private Krankenversicherung einbezogen. Wir wollen die paritätische Finanzierung von Arbeitnehmer und Arbeitgebern wieder einführen. Eingeführt werden muss ein Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.

■ Gute Versorgung in allen Regionen.

Wir wollen auch in Zukunft keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine gute Versorgung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen den gleichen Zugang haben. Um eine gleichmäßige Versorgung sicherzustellen, Über- und Unterversorgung abzubauen, brauchen wir weitere Schritte zur Flexibilisierung des Vertragsgeschehens. Kollektiv- und Einzelverträge gewährleisten zusammen eine ausreichende flächendeckende Versorgung.

■ Migration und Gesundheit.

Für alle ist ein gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen zu gewährleisten. Dabei sind kulturelle Aspekte zu berücksichtigen.

■ Wohnortnahe ärztliche Versorgung.

In einer „Gesellschaft des längeren Lebens“ gilt es, die Teilhabe aller auch am Gesundheitswesen zu sichern. Dazu gehören eine wohnortnahe ambulante Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte, die Sicherung der freien Arztwahl und die Stärkung der Zusammenarbeit der ambulant tätigen Haus- und Fachärzte mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

■ Zukunft der Gesundheitsberufe.

Wir unterstützen medizinische Versorgungszentren. Eine ganz besondere Herausforderung ergibt sich aus dem demographischen Wandel: Gesundheitsberufe müssen attraktiver werden, dazu gehört auch eine bessere Bezahlung. Für alle Gesundheitsberufe müssen die Geriatrie und die Palliativversorgung wichtige Schwerpunkte in Ausbildung, Forschung und Arbeit werden. Dem Gendergedanken wollen wir im Gesundheitswesen durch geschlechterspezifische Forschung und Versorgung Geltung verschaffen.

Wir brauchen in Zukunft mehr Menschen im Bereich Gesundheit und Pflege. Wer eine qualitätsorientierte Versorgung will, muss sich für mehr Anerkennung, eine bessere Ausbildung und Akademisierung, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitsbereich Beschäftigten einsetzen.

■ Wissenschaftlich fundierte Nutzenbewertung von Medikamenten.

Neue patentgeschützte Arzneimittel bedürfen einer Kosten-Nutzen-Bewertung bei Markteinführung. Teure Scheininnovationen sind zu vermeiden.

■ Prävention stärken.

Zu einer vorsorgenden Gesundheitspolitik gehört es, Krankheiten vorzubeugen, gesundheitsförderliche Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen zu realisieren und soziale Unterschiede in Gesundheitschancen und Lebenserwartung auszugleichen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb weiter auf, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen.

■ Patientenrechte.

Eine leistungsfähige und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Gesundheitspolitik bedarf besserer und transparenterer Patientenrechte. Dazu gehört auch, die bislang zersplitterten und undurchsichtigen Rechte der Patienten und Patientinnen in einem Gesetz zusammenzuführen und insbesondere hinsichtlich Fehlervermeidung und Risikomanagement sowie Regulierung bei eingetretenen Schäden zu stärken.

 ■ Gesundheitswesen als Wachstumssektor. Die Gesundheitswirtschaft ist eine der beschäftigungsstärksten Branchen Deutschlands. Die Wachstumspotenziale sind enorm. Investitionen in Gesundheit sind Zukunftsinvestitionen.