Mechthild Rawert

Zum heutigen 25jährigen Inkraftsein des "Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) in Deutschland erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Das Jahr 2010 hätte auch in Deutschland ein wichtiges Jahr für die Frauen und die Frauenrechte werden können, wenn sich Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Stärkung der Frauenrechte überhaupt interessieren würde.

Die heute seit 25 Jahren in Deutschland geltende UN-Konvention CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) ist eine Errungenschaft der weltweiten Frauenbewegung und zählt zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumenten. Mit dieser "Magna Charta der Frauenrechte" wird für alle Lebensbereiche anerkannt, was in Politik und Alltag selbstverständlich sein sollte: Frauen- und Mädchenrechte sind unveräußerlicher, integraler Teil der universellen Menschenrechte. Deutschland hat die CEDAW am 9. August 1985 und das Zusatzprotokoll 2002 ratifiziert.

Leider schweigt Ministerin Schröder zu den vielfältigen Formen der Frauendiskriminierung. Die Frauen in Deutschland hätten eine Bundesfrauenministerin verdient, die sich der Chancengleichheit und Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Leidenschaft verschreibt.

Ist erkennbar, dass Bundesfrauenministerin Schröder tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Behebung der Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern - in Deutschland immerhin 22 Prozent - implementiert? Nein. Werden von ihr Möglichkeiten einer Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Betracht gezogen? Nein. Will sie eine Verbandsklage einführen, die die rechtlichen Möglichkeiten von Frauen, sich gegen Diskriminierung zur Wehr zu setzen, erweitert oder will sie stärkere Sanktionen bei nachgewiesener Diskriminierung? Nein. Werden von ihr positive Diskriminierungsmaßnahmen gefordert wie zum Beispiel Quotenregelungen für Frauen auf Leitungsebenen, in Aufsichtsräten und Vorständen? Nein. Sie schweigt.

Die CDU/CSU und FDP-geführte Bundesregierung verschleppt die Umsetzung umfassender Frauenrechte. Dabei hatte der CEDAW-Ausschuss schon im Februar 2009 bei Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringend angemahnt, "sich mit Nachdruck den bisher noch nicht umgesetzten vorherigen Empfehlungen" zu widmen. Bei den CDU-Frauenministerinnen hat aktive Antidiskriminierungsarbeit keine Konjunktur. Für 2011 wird nun ein Zwischenbericht zur Beseitigung von Lohnungleichheit von Frauen abgefordert. Die Frauen und die Frauenorganisationen in Deutschland warten darauf ebenso gespannt wie auf wirkungsvolle Instrumente zur Herstellung von Lohngleichheit. Wir fordern equal pay jetzt.

Im Anhang können Sie die Pressemitteilung als pdf herunterladen: