Mechthild Rawert

 Anlässlich der Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung am 03.September 2010 mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklärt die Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Herr Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Kehren Sie ab von Ihrem Schaden anrichtenden Vorhaben der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung. Nicht nur in Berlin sind die Städtebauförderungs-Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost. Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung. Mit Ihrer 300 Millionen Euro-Kürzung alleine in 2011 wenden Sie sich ab vom Ziel der Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Sie machen erfolgreiche Modelle des Quartiersmanagements zu Nichte. Sie bestrafen alle Bundesländer und Kommunen, die eine nachhaltige Struktur- und Stadtentwicklungspolitik betreiben.

Herr Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Tragen Sie stattdessen dafür Sorge, dass bei der Aufstellung des Haushalts 2011 die Ansätze für die Städtebauförderung im Einzelplan 12 im Interesse der Städte und Kommunen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf erhöht werden. Das Mindeste aber ist eine Beibehaltung des bisherigen Förderniveaus.

 Forciert wird eine Politik des aktiven „Abbau Ost“. 1 Euro Städtebauförderungs-Mittel haben bis zu 8 Euro an weiteren öffentlichen und privaten Investitionsmitteln angestoßen. Diese Kürzungen sind also volkswirtschaftlicher Irrsinn. Sie sind eine Investitionsbremse, gefährden Arbeitsplätze vor allem im örtlichen Handwerks- und Baubereich und minimieren Steuereinnahmen.

Die Kürzungen sind ein Schlag ins Kontor der gelebten Demokratie von unten. Gerade das Politikinstrument „Soziale Stadt“ hat den sozialen Zusammenhalt „vor Ort“ gestärkt und vielen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe erst ermöglicht.

Das geplante Kürzungsvorhaben bremst mühsam aufgebaute Strukturen von bürgerschaftlichem Engagement und ehrenamtlichen Tätigkeiten aus. Gerade aktives Stadtteilleben führt Menschen zueinander und lässt Verständnis füreinander wachsen.

Die „Soziale Stadt“ war bis dato ein erfolgreiches Markenzeichen für die Integration unterschiedlicher sozialer Schichten, für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern.

Uns Berlinerinnen und Berlinern ist die Vermeidung zunehmender sozialräumlicher Polarisierungen - die Schlechtverdienenden hier, die Gutverdienenden dort - nicht egal. Wir wissen genau, dass sich städtebauliche, soziale und wirtschaftliche Probleme einander bedingen. Wir wollen gleiche Lebensbedingungen und gleiche Teilhabechancen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die aktive Förderung von Teilhabe- und Chancengerechtigkeit vor Ort, die Verhinderung von Gentrifizierung scheint Bundesminister Dr. Peter Ramsauer aber egal zu sein.