Mechthild Rawert

In den augenblicklichen Umfragen feiert die SPD nach ihrer Wahlkampfschlappe bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ein spektakuläres Comeback. „SPD soll Kanzler werden“ titulierte die Frankfurter Rundschau am 06. August. Am gleichen Tag schreibt SPIEGEL ONLINE aber auch: „Gabriel dämpft Comeback-Hoffnung der Genossen“.
Ich teile die Meinung, dass sich unser Stimmungshoch auf Bundesebene (noch!) in großem Maße der miserablen CDU/CSU- und FDP-Regierungspolitik verdankt. Gegen Schwarz-Gelb sein, heißt aber noch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger schon vom „roten“ Faden der SPD überzeugt sind. Dafür muss die SPD auf allen Gliederungsebenen noch sehr viel arbeiten.

Heißer Herbst gegen Schwarz-Gelb
Ich unterstütze gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen die zumeist in breiten Bündnissen erfolgenden Aktionen des „Heißen Herbst 2010“: Die Umzingelung des Regierungsviertels am 18. September gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Gegen die völlig unausgewogenen Sparpläne der Bundesregierung organisieren die Gewerkschaften vom 24. Oktober bis zum 13. November zahlreiche Aktionen. Laut Studie „Unter unseren Verhältnissen II - Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 -2014“, erstellt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, ist ein „Abbau Ost“ die Folge. Der DGB Berlin-Brandenburg ist bei den Protesten aktiv dabei - zumal durch die Sozialkürzungen dem wirtschaftlichen Wachstum der Region in den kommenden vier Jahren jährlich 500 Millionen Euro Nachfrage entzogen werden. Soziale Bewegungen, Initiativen und Wohlfahrtsverbänden planen weitere Maßnahmen gegen die Umverteilung von unten nach oben. Gegen die unsolidarische, auf zunehmende Privatisierung hin orientierte Gesundheitspolitik, gegen Rechtspopulismus und Islam-Phobie.

Am 20. Jahrestag der (Wieder-)Vereinigung der Sozialdemokratische Partei der DDR mit der SPD der Bundesrepublik, am 26. September, werden wir auf dem außerordentlichen Parteitag richtungsweisende Entscheidungen für wichtige Politikfelder wie Infrastrukturmaßnahmen, Soziale Sicherungssysteme und Arbeitsmarktpolitik treffen, um unsere Vorstellungen von gerechterer Politik darzustellen.

Ein neues Gefühl von Solidarität schaffen
Trotz des augenblicklichen wirtschaftlichen Aufschwungs sind die direkten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Wir haben eine weltweite Krise der Staatshaushalte. Bei den Bürgerinnen und Bürgern ist die Angst vor dem sozialen Abstieg sehr präsent, zumal viele der neuen Arbeitsplätze Leiharbeitsplätze sind oder im Niedriglohnsektor liegen. Hoch gehen die Wogen in den politischen Debatten zur Höhe des Regelsätze im SGB II oder zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Um die gestalterische Kraft der Politik in Deutschland und in Berlin zu sein, brauchen wir nachhaltige, zukunftsorientierte und glaubwürdige Visionen und nachvollziehbare Politikkonzepte zu den drängenden Problemen unserer Zeit. Was tut die SPD für Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit, für Gleichstellung, Chancengleichheit und Partizipation? Wie schaffen wir es als Sozialstaat, auch bei geringerem Wachstum soziale Ausgaben gerecht zu finanzieren? Welche Infrastruktur brauchen wir, damit Wirtschaft und Gemeinwohl profitieren?

Die SPD will als stärkste Partei regieren
Durch Regierungshandeln wollen wir sozialdemokratische Gesellschaftsvisionen umsetzen - dafür werden wir auch in Berlin werben und arbeiten. Wir streiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für einen fairen Lastenausgleich und eine sozial ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik, die mehr Investitionen gerade in Bildung und für die Kommunen ermöglicht.
Unsere Stärke dabei kommt aus unserer eigenen Mitte: als Mitglieder- und Volkspartei. Dieser Herbst bietet uns Gelegenheit, in vielfältigen Diskussionen und Arbeitsprojekten Visionen und konkrete politische Pläne zu formulieren, damit wir uns im kommenden Jahr 2011 auf den kommunalen und landesweiten Wahlkampf konzentrieren können - und gewinnen.

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe 7, September 2010