Mechthild Rawert

Seit dem Dresdener Parteitag arbeiten wir am neuen Profil der SPD mit zukunftsfesten Ant-worten auf drängende gesellschafts-, wirtschafts-, arbeitsmarktpolitischen Fragen, wollen Demographie und Klimawandel nachhaltig gestalten und das Vertrauen in die Demokratie stärken. An den programmatischen Großbaustellen arbeiten viele Partei- und Fraktionsmit-glieder mit, damit diese fristgerecht auf dem Bundesparteitag 2011 geschlossen werden. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen! Wir wollen auf Landes- und Bundesebene wieder stärkste Partei werden und Regierungsverantwortung übernehmen.

26. September: außerordentlicher Bundesparteitag (BPT)
Für die SPD-Bundestagsfraktion nahm ich als Delegierte am Bundesparteitag teil. Wahrlich ein Arbeitsparteitag: Allein zur Arbeitsmarktpolitik lagen 79 Anträge, zur Sozialpolitik 39, zur Wirtschafts- und Finanzpolitik 52 Anträge vor.
Mit den Leitanträgen „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“  und „Altersarmut verhindern - Alters-sicherung solidarisch finanzieren und Lücken schließen“ positioniert sich die SPD in zentralen Fragen neu: Leiharbeit wird endlich wieder begrenzt, bei Minijobs wird die Stundenzahl wieder auf 15 Stunden begrenzt, der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro, Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden, rechtliche Neuregelungen und ein gesetzlicher Vergütungsanspruch sichern die Rechte von PraktikantInnen, Fachkräftemangel soll durch mehr Durchlässigkeit gemindert werden. Es wird ein öffentlicher Beschäf-tigungssektor etabliert. Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe haben.
Die Rente mit 67 ist in der bisher diskutierten Form vom Tisch. Eine höhere Beschäftigungs-fähigkeit Älterer ist durch „Gute Arbeit“, durch alternsgerechte Arbeitsplätze und flexible Übergänge in die Rente zu erzielen. Menschen sollen frei entscheiden, wann sie in Rente gehen. Während des Arbeitslebens können Entgeltpunkte angespart werden. Dabei wird branchenbezogen auf die unterschiedlichen Belastungen mit individuellen Aufstockungskon-ten reagiert.

Neuer Fortschritt - Unser Projekt für ein faires Deutschland“
Partei und SPD-Bundestagsfraktion arbeiten intensiv an einer Neuausrichtung einer sozial-demokratischen Wirtschafts-, Finanz-, Geld- und Steuerpolitik. Auf dem BPT wurden neue politische Instrumente (z.B. die Finanztransaktionssteuer) beschlossen, die eine stärkere Regulierung und mehr Nachhaltigkeit gewährleisten.
Unser Verständnis von Wachstum muss sich ändern. Diese Zukunftsdebatte besetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion. Wir fordern eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“. Ziel ist eine Neuausrichtung unserer Volkswirtschaft und eine Überprüfung unseres Wachstums-begriffs.

Der schwarz-gelbe Haushalt 2011 spaltet unser Land
In den laufenden Haushaltsberatungen spaltet Schwarz-Gelb das Land mit fiskalischen Mit-teln: „Eingespart“ wird zu Lasten der Geringverdienenden und sozial Schwachen: bei integra-tionspolitisch bedeutenden Programmen wie „Soziale Stadt“, beim Kita-Ausbau, bei Pro-grammen der Berufsorientierung und Ausbildungsförderung und der Arbeitsvermittlung. Die Klientelpolitik wird bei der Verlängerung der Laufzeit der AKW-Laufzeitverlängerung beson-ders durchsichtig. Trotz Brennstoffsteuer ist der Nettoprofit für die vier Energiemonopolisten mindestens 30 Milliarden Euro! Wir SozialdemokratInnen haben ein eigenes Konsolidie-rungsprogramm vorgelegt.
Schwarz-Gelb setzt zum 01.01.2011 eine Gesundheitsreform in Kraft, die die Solidarität aus-höhlt. Wir GesundheitspolitikerInnen legen bis zuletzt zielgenau den Finger in die Wunden. Zusammen mit Sozialverbänden und Gewerkschaften rufe ich zur Teilnahme am „Heißen Herbst“ auf!

Beitrag von Mechthild Rawert für die Mitgliederzeitung "Mitgestalten" der SPD Tempelhof-Schöneberg, Ausgabe 8, Oktober 2010