Mechthild Rawert

Diese drei Stichworte stehen über der Reise, die mich vom 29. Oktober bis zum 7. November nach Nahost führen wird. Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und der für Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens sowie in meiner Funktion als deutsche sozialdemokratische Parlamentarierin stehe ich vor der zentralen Frage, wie Frieden im Nahen Osten entwickelt werden kann.

Gespräche und Besuche in Gesundheits- und Frauenprojekten, in der lokalen LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) stehen dabei ebenso auf dem Terminplan wie Kontakte zu linksgerichteten Parteien und der israelischen Arbeitspartei – Kadima, Meretz und Awoda – sowie zu palästinensischen ParlamentarierInnen. Dem Besuch des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) stehen Treffen mit einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen auf beiden Seiten gegenüber. Hinzu kommen Begegnungen mit Projekten der deutschen Friedens-, Wohlfahrts- und Entwicklungsarbeit, wie z.B. in Zweigstellen der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und dem Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem. Weiterhin sind Projekte, die sich mit der Rolle von Religion(en) in einer modernen und offenen Gesellschaft befassen, ein wichtiger Teil dieser Reise: Ein volles Programm also.

Ich werde die Gelegenheit nutzen, mich mit Jeff Halper, Direktor des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung - Comittee against House Demolition (ICAHD) – zu treffen. In seiner Rolle als kritischer Friedensaktivist und Autor fordert er uns Deutsche in seinem neuen Buch „An Israeli in Palestine“ dazu auf, Israel zu unterstützen, sich von dem letztlich selbstmörderischen Konflikt mit dem palästinensischen Volk zu befreien. Für mich drängen sich dabei folgende Fragen auf: Kann dies eine Aufgabe der Deutschen sein? Wie kann deutsche Politik helfen? Was für Handlungsmöglichkeiten besitzt dabei eine sozialdemokratische Parlamentarierin?

Die Gewährleistung der Sicherheit Israels seitens der Bundesrepublik ist mehr als nur eine geschichtlich begründete Solidarität. Gleichzeitig stellt die Durchsetzung und Wahrung universeller Menschenrechte, die ein Leben aller Menschen in Würde und Freiheit garantieren –auch für die Palästinenserinnen und Palästinenser – eine große Herausforderung dar. Dazu brauchen wir auch im Nahen Osten einen von Gerechtigkeit geprägten Frieden, der dauerhaft ist. Kann es diesen geben, wenn sich Völker nicht auf Augenhöhe begegnen, sich dominieren und fremde Schicksale bestimmen wollen. Wie können diese Gesellschaften einen Weg aus ihren vielschichtigen Traumatisierungen finden und den Blick auf eine gemeinsame Zukunft finden, in der alle eine Chancengleichheit auf Bildung, Gesundheit und Wohlstand haben?

Die parlamentarische Reise stellt für mich ein erneutes Herantasten an die aktuelle Situation dar. Die neueren Entwicklungen, die widersprüchlichen Positionen und an das, was aus der Ferne oft sprachlos macht und unverständlich reagieren lässt. Es ist ein Versuch, die Fragen meiner direkten parlamentarischen Fachtätigkeit als Gesundheits-, Integrations- und Gleichstellungspolitikerin im Deutschen Bundestag und meine Verantwortlichkeit als deutsche Parlamentarierin und Sozialdemokratin ernst zu nehmen. Ich will zuhören.

Ihre
Mechthild Rawert