Mechthild Rawert

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial
ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinG)
kritisiert die Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert, MdB:
Das heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossene GKVFinanzierungsgesetz wird die in der stationären Versorgung drohende Personalnot bei Ärzten und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen verstärken anstatt sie zu verhindern. Für die Krankenhäuser ist absehbar, dass mit der nun beschlossenen Steigerung der einnahmeorientierten Grundlohnratenbudgetierung Personalabbau Realität werden wird.

Die Budgetsteigerung um nur 0,9% für das nächste Jahr und die Kürzung des gesetzlichen Mehrleistungsabschlags um 30% für die Vergütung zusätzlicher, von Krankenhaus und Krankenkassen vor Ort vereinbarten Leistungen werden in den Krankenhäusern ab 2011 und für die folgenden Jahre Personalabbau bedeuten. Das wird in der stationären Versorgung zu Lasten von Patientinnen und Patienten gehen. Aber auch der Arbeitsdruck der Krankenhausangestellten steigt weiter.

Bereits in der Vergangenheit wurde aus ökonomischen Interessen in den Krankenhäusern zuerst beim nicht-ärztlichen Personal gekürzt und eingespart. Das ist nicht weiter akzeptabel!

Die Bundesregierung beantwortet keine der strukturellen Zukunftsfragen zur Sicherung einer vielfältigen, patientenorientierten und verzahnten Krankenhauslandschaft. Kein Wort zu verbindlichen, differenzierten Personalmindestzahlen für Krankenhäuser, kein Wort zu guter Qualität in der Versorgung und zu „Guter Arbeit“, zu guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Mein Fazit: Es fehlt der Bundesregierung am politischen Willen, eine durchdachte Strukturreform anzugehen, um den Personalmangel bei Ärzten und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen aufzuhalten und um die Gesundheitsberufe attraktiv zu gestalten.