Mechthild Rawert

Zu den grundlegenden Kinderrechten gehört das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Bildung, auf Schule, Ausbildung und Selbstständigkeit. Daran erinnert anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November die Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Trotz anderslautender Selbstverpflichtungen werden Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in unserem Land weiterhin deutlich benachteiligt. Die ungerechte Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 wird Chancengleichheit und Integration weiter verhindern.

Aus der Erkenntnis heraus, dass Kinder mit Migrationshintergrund im traditionell dreigliedrigen Schulsystem stark benachteiligt werden, hat das Land Berlin im Herbst 2009 seine Schulstrukturreform in Kraft gesetzt. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB belegt zudem die massive Benachteiligung von Jugendlichen aus Migrantenfamilien bei der Ausbildungsplatzvergabe: Trotz des allgemein guten Bewerbungsengagements und bei vergleichbaren Schulnoten werden sie sehr viel häufiger abgelehnt. Nach wie vor sind junge Frauen bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze trotz durchschnittlich besserer Schulleistungen benachteiligt, junge Frauen mit Migrationshintergrund sind es geradezu dramatisch.

Hilfe aus diesem Dilemma wird laut Studie insbesondere von der Arbeitsagentur erwartet. Angesichts der in der kommenden Woche geplanten arbeitsmarktpolitischen Einschnitte im Sparpaket der Bundesregierung ist zu bezweifeln, ob diese ihre Aufgabe überhaupt weiterhin gewissenhaft wahrnehmen kann. Vorgespräche haben ergeben, dass die Arbeitsagenturen mit veränderten Leistungsprofilen reagieren werden. Kompensatorische Maßnahmen zur ausgleichenden Förderung von schulischer oder familialer Benachteiligung sind darin nicht mehr enthalten.

Nicht nur, dass Schwarz-Gelb den Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und -bewerber um Ausbildungsplätze abschaffen will. Die massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gefährden die Qualität der Betreuung von SchulabgängerInnen. Das trifft wiederum besonders die Kinder und Jugendlichen aus sogenannten bildungsfernen Familien, die wenig Unterstützung aus eigener Kraft geben können und nicht über entsprechende soziale Netzwerke und Ressourcen verfügen.

Das Kinderrecht auf gute Bildung umfasst auch eine gute Berufsausbildung. Sie zu ermöglichen, ist Aufgabe von Politik und Wirtschaft.

Mein Fazit: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition plant harte Einschnitte für Kinder und Jugendliche, die deren verbrieftes Recht auf Bildung und Ausbildung negativ beeinflussen werden. Der in der kommenden Woche mit den Mehrheiten von Schwarz-Gelb verabschiedete Bundeshaushalt 2011 beschneidet die Chancengleichheit für Berliner Kinder und Jugendliche.

Das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, die UN-Kinderrechtskonvention, ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen von fast allen Staaten der Welt - bis auf die USA und Somalia - im November 1989 verabschiedet und ratifiziert worden.