Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die stv. Sprecherin der AG Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert:
Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt müsste eines der vordringlichsten Ziele der Bundesregierung sein, um den verfassungsmäßigen Schutzaufrag für das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erfüllen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen mit der Finanzierung nicht länger allein zu lassen. Einsparungen im Sozialbereich dürfen nicht zu Lasten von Frauenhäusern und Beratungsstellen gehen. Außerdem brauchen die von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe - unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel und Wohnort.
Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Der Schutz vor ihr ebenfalls nicht. Deshalb zeigen viele öffentliche Institutionen am 25. November Flagge.
Laut einer WHO-Studie ist häusliche Gewalt die Hauptursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren in Europa. Sie findet tagtäglich in unterschiedlichsten Formen und in allen gesellschaftlichen Schichten statt. Tatort ist meistens das eigene Zuhause. In der Mehrzahl der Fälle geht die Gewalt dabei von Männern gegen Frauen oder Kinder aus.
Wenn der Europarat anerkennt, dass Deutschland viel für den Schutz von Frauen vor Gewalt getan hat, ist dies den Ländern und Kommunen zu verdanken. Der Europarat verweist auch darauf, dass mindestens 5400 weitere Plätze vorzuhalten sind.
In Deutschland gibt es ca. 330 Frauenhäuser und ungefähr 60 Frauenzufluchtswohnungen mit insgesamt rund 6730 Plätzen. Sie sind nach wie vor eine zentrale Anlaufstelle für die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder. Auch im Jahr 2010 - mehr als 30 Jahre nach Gründung des ersten Frauenhauses - gibt es keine institutionelle Absicherung dieser Schutzeinrichtungen. Sie kämpfen ständig um die Finanzierung.
Weitere Informationen zum Fahnentag von Terre des Femmes e.V. finden Sie hier:
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auf zwei Unterschriftenaktionen von Terre des Femmes e.V. aufmerksam machen: