Mechthild Rawert

Die Vereinten Nationen haben 1977 beschlossen, den 29. November zum "Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" zu erklären. Aus diesem Anlass erklärt die Stellv. Sprecherin der AG Integration und Migration, Mitglied der Deutsch-Israelischen ParlamentarierInnengruppen des Deutschen Bundestages und der für die Arabischsprachigen Staaten des Nahen Ostens, Mechthild Rawert:

Vor 63 Jahren hat die Völkergemeinschaft beschlossen, das ehemalige Mandat des Völkerbundes in zwei Staaten (und das Corpus Seperatum Jerusalem) zu teilen - aber noch immer warten Palästinenserinnen und Palästinenser auf die Umsetzung dieser Verpflichtungen, die die internationale Gemeinschaft damals auf sich genommen hat.

Die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eröffnet Chancen für deutsche Politik, die wir nicht verstreichen lassen sollten. Ohne internationale Beteiligung und die Übernahme der Verantwortung, die zur Umsetzung von Beschlüssen nötig ist, wird es meiner Meinung nach keine Wiederbelebung eines Prozesses geben, der den Namen Friedensprozess verdient. Ohne die Beteiligung der Völkergemeinschaft werden die Menschen in der Region nicht das nötige Vertrauen für eine Erneuerung der Bemühungen um wirklichen Frieden gewinnen, so Mechthild Rawert nach ihrem jüngsten Besuch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion vom 29.Oktober bis zum 07. November in der  Region.

Ohne die Erfüllung der Prinzipien der Selbstbestimmung wird es auf die Dauer weder für den Staat Israel eine gesicherte Existenz in der Region geben, noch für die palästinensische Seite ein Leben in Würde und Freiheit. Beide Ziele lassen sich nur miteinander und nicht gegeneinander verwirklichen. Ökonomische Unterstützung der palästinensischen Seite und Kooperation in Fragen der Sicherheit allein reichen nicht aus, um zu einer wirklichen Stabilität in der Region zu kommen, die auch in unserem eigenen deutschen Interesse liegt.

Die deutsche Politik bleibt aufgefordert, weiter darauf hin zu wirken, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser ihr Schicksal selbst bestimmen können und dass eine Friedensordnung errichtet wird, die auch auf Gerechtigkeit basiert. Dabei sind sowohl Blockaden wie Besatzung keine zukunftsweisenden Mittel, sondern eher Ausdruck dafür, dass die Politik es aufgegeben zu haben scheint, im Interesse aller Menschen der Region Wirklichkeit gestalten zu wollen.