Mechthild Rawert

Betriebs- und PersonalrätInnen sowie SchwerbehindertenvertreterInnen aus ganz Deutschland versammelten sich am 01. Dezember zum traditionellen Meinungsaustausch mit der SPD-Bundestagsfraktion. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen.

Für Vollbeschäftigung kämpfen - sichere und gesunde Arbeit schaffen

Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Seine Botschaft: Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind keine Gegensätze. Er verwies in seiner Eröffnungsrede darauf, dass die Sozialpartner, die Betriebsräte, die Unternehmen und die SPD in der Wirtschaftskrise vieles richtig gemacht haben, was sich jetzt am Anstieg der Beschäftigung zeigt. Er erinnerte an die von der SPD in der Großen Koalition gegen den Widerstand aus der Union durchgesetzten Anti-Krisen-Programme, zu denen auch die geförderte Kurzarbeit zählte. Die SPD hat damit neben dem „Rettungsschirm für Banken auch einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ gespannt.

Die schlechte Nachricht war allerdings, dass die schwarz-gelbe Koalition das größte Risiko für die Fortsetzung der Entspannung am Arbeitsmarkt ist. Union und FDP glauben, der Aufschwung sei von alleine gekommen. Sie nutzen nicht die Chance, in der jetzigen Situation die Weichen ins nächste Jahrzehnt richtig zu stellen.

Vollbeschäftigung ist möglich

Unser Ziel: Vollbeschäftigung spätestens Ende des Jahrzehnts. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden.

Zwar ist es auch nach vielen Jahren engagierter Arbeitsmarktpolitik noch nicht gelungen, die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden. Steinmeier verwies insbesondere auf die „verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit“ und nannte die Lage vieler Älterer, Geringqualifizierter oder auch jüngerer Migrantinnen und Migranten. „Aber die Spaltung des Arbeitsmarktes ist kein Schicksal“, ist Steinmeier überzeugt. Zu den notwendigen Weichenstellungen gehören eine Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, das Recht auf einen Schulabschluss, der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, Sprachförderung, eine bessere Vermittlung bei den Arbeitsagenturen - aber auch eine aktive Integrations- und Gleichstellungspolitik für Frauen.

Auch hier scharfe Kritik an Schwarz-Gelb: Die Haushaltskürzungen bei Qualifizierung und Vermittlung seien eine „echte Sabotage von Teilhabepolitik. Wenn man den Kommunen Geld wegnimmt - wie sollen sie dann Betreuungsangebote für Kinder ausweiten?“

Gesunde Arbeit

Im zweiten Teil der insgesamt rund 7stündigen Konferenz stand am Nachmittag das Thema „gesunde Arbeit“ im Mittelpunkt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach erläuterte die Folgen der schwarz-gelben Gesundheitspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weitere Fragen waren die Situation Schwerbehinderter sowie das Gesundheitsmanagement in Betrieben.

Gute Arbeit

Die Betriebsräte- und Personalrätekonferenz stand unter dem Titel „Für Vollbeschäftigung kämpfen - für sichere und gesunde Arbeit“. Andrea Kühnemann, Vorsitzende des Personalrates des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, Eberhard Heinze, Personalrat des Jobcenters Neukölln, Helmfried Hauch, Schwerbehindertenvertreter der BSR, Bernd Flore, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Ramona Charpentier, Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung von Vivantes, setzen sich in ihren jeweiligen betrieblichem Umfeld aktiv für sichere und gesunde Arbeit, gegen prekäre Beschäftigungen ein. Der allgemeine Mindestlohn, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit sind die wichtigen gemeinsamen Ziele, für die wir alle kämpfen.

Dafür Ihnen und allen Arbeitnehmer- und ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen mein ganz persönlicher Dank!

v.l.n.r.: Bernd Flore, Andrea Kühnemann, Mechthild Rawert, Helmfried Hauch