Mechthild Rawert

Anlässlich des „Internationalen Tags der behinderten Menschen“ am 03. Dezember fordert die Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mitglied der Begleitgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert: Bund, Länder und Kommunen müssen die konkrete und flächendeckende Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zügig umsetzen. Dazu haben wir uns als Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung im März 2009 verpflichtet.

Die UN-Konvention begreift Behinderung neu: Sie ist kein auszugleichendes „Defizit des Einzelnen“. Behinderung entsteht vielmehr erst durch gesellschaftliche Barrieren wie z.B. unzugängliche Verkehrsmittel, fehlende Gebärdensprachdolmetschung oder zwangsweise Sonderbeschulung. Aus dieser Perspektive entsteht Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen den Möglichkeiten des einzelnen Menschen und umweltbedingten Barrieren bzw. auch Vorurteilen. Es geht also vor allem um gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe als menschlichem Grundrecht.

Dies Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Kultur, Gesundheit und Arbeit erfordert den Aufbau von mehr Barrierefreiheit - baulicher und rechtlicher und sozialer Art.

In den Regierungsjahren von Rot-Grün haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten u.a. mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (2000), dem Sozialgesetzbuch IX (2001) und dem Behindertengleichstellungsgesetz (2002) wichtige gesetzliche Schritte getan. Jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Abgeordneten aus allen Politikbereichen eine Begleitgruppe gegründet, die an der zügigen Umsetzung der Konvention weiterarbeitet. In dieser Begleitgruppe bin ich als Gesundheitspolitikerin zuständig für einen besseren Zugang von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu allen Gesundheits-und Pflegeleistungen sowie zur medizinischen Rehabilitation. Dabei ist klar: Ein inklusives Gesundheitssystem, das auf die individuellen Bedürfnisse der PatientInnen eingeht, ist immer ein Gewinn für Alle, auch für Nicht-Behinderte.

Im Bundesvergleich hat auch Berlin noch viel aufzuarbeiten, ist aber bei der inklusiven Bildung gemeinsam mit Bremen Spitzenreiter. Und in Berlin hat Tempelhof-Schöneberg Vorreiterfunktion: Bereits 62 Prozent der Kinder mit Förderbedarf werden in Regelschulen unterrichtet, in ganz Bayern beispielsweise nur 12,5%. Auch die JüL-Klassen und die Sekundarschulen sind ein Beitrag zur inklusiven Bildung. Und die erste bundesdeutsche Integrationsschule war die Fläming-Grundschule in Schöneberg.

Der heutige Tag der behinderten Menschen ist ein zusätzlicher Appell an unsere Politik in Berlin, weitere Anstrengungen für eine erfolgreiche Inklusion in allen Lebensbereichen zu unternehmen.