Mechthild Rawert

„Zivilgesellschaftliches Engagement ist das Salz unserer Demokratie“ erklärt anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Mechthild Rawert:

Der 5. Dezember ist internationaler Tag der Freiwilligen - Anlass, allen bürgerschaftlich Engagierten erneut meine Wertschätzung und Anerkennung auszusprechen. Sie sind das Salz der Demokratie. Auch in Tempelhof-Schöneberg engagieren sich unzählige jüngere und ältere Bürgerinnen und Bürger in Sport-, Kultur- und Musikvereinen, in Kirchen, in der Pflege, in der Eine-Welt-Bewegung, in Eltern- und Umweltinitiativen, bei der Freiwilligenfeuerwehr oder im Sanitäts- und Rettungsdienst, in Parteien und Gewerkschaften, MigrantInnenvereinen und weiteren Zusammenhängen in und für Berlin: Ich danke für diesen vielfältigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie, für sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität.

Freiwillige brauchen die Politik als verlässlichen Partner an ihrer Seite. In den letzten Jahren ist viel passiert: Die SPD hat dafür gesorgt, dass Engagement durch Verbesserungen im Vereinsrecht, bei Haftungsfragen und im Unfallschutz rechtlich besser gestellt wurde. Spenden und Stiften wurde erleichtert und transparenter. Die SPD hat die Jugendfreiwilligendienste ausgebaut, so wurde mit „Weltwärts“ eine attraktive Möglichkeit geschaffen, ein Soziales oder Ökologisches Jahr im Ausland zu absolvieren. Aber auch die Älteren konnten sich im generationsoffenen Freiwilligendienst engagieren.

Die SPD hat bereits 2002 das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement initiiert - denn bürgerschaftliches Engagement braucht verlässliche Strukturen. Wir haben den Prozess der nationalen Engagementstrategie angestoßen und das Nationale Forum für Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Entgegen der klugen und zukunftsweisenden Handlungsempfehlungen von über 300 „Freiwilligen“-Expertinnen und Experten wird Engagementpolitik durch die Bundesregierung allerdings nicht weiterentwickelt sondern mit dem Bundeshaushalt 2011 sogar wieder entwertet:

• Mit dem neuen Bundesfreiwilligendienst als Zivildienstersatz wird eine Konkurrenz, werden Doppelstrukturen geschaffen, die das gut funktionierende Freiwillige Jahr FSJ und das Freiwillige Ökologische Jahr FÖJ zu Diensten zweiter Klasse degradiert. Zu hohe Mindestzeitgrenzen schränken hier das Engagement Älterer ein.
• Die Soziale Stadt wird totgespart. Das Programm Soziale Stadt hat auch Tempelhof-Schöneberg zu einer neuen Lebensqualität verholfen. Das Quartiersmanagement im  „Schöneberger Norden“ ist ein sichtbar erfolgreiches Projekt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat jetzt 75 % der Mittel gestrichen. In Zukunft wird nur noch in Beton investiert, demokratische Beteiligung und Arbeit am Gemeinwohl bleiben auf der Strecke.

• Künftig werden Arbeitslose für bürgerschaftliches Engagement bestraft: Wer für sein Engagement eine Aufwandsentschädigung erhält, bekommt dies trotz nachweisbarem Mehraufwand voll vom Arbeitslosengeld abgezogen.

Bürgerschaftliches Engagement ist die Basis unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist keine Ersatzleistung für staatliches Handeln. Es ist aber auch nicht zum Null-Tarif zu haben. Die SPD steht für eine Politik, die das Engagement möglich macht, unterstützt und wertschätzt. Denn nur auf diesem Weg gelangen wir zu einer solidarischen BürgerInnengesellschaft.

Wie die SPD die „Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft“ sieht und welche Anforderungen sie sieht, ist der Großen Anfrage Drucksache 17/3712 zu entnehmen.