Mechthild Rawert

Anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung von Bundesministerin Schröder und dem Deutschen Pflegerat e.V. zur aktuellen Fachkräftesituation in der Altenpflege erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der Arbeitsgruppe Gesundheit, Mechthild Rawert und der Arbeitsgruppe Familie,Senioren, Frauen und Jugend, Petra Crone:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsicht von Bundesfamilienministerin Schröder, dass dem Fachkräftemangel im Pflegesektor vorgebeugt werden muss und das Ausbildungssystem zu den Berufen Altenpflege, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu reformieren ist.

Vor nicht einmal einem Jahr war diese Erkenntnis in der Bundesregierung offenbar nicht vorhanden – zu diesem Zeitpunkt wurde beschlossen, das dritte Umschulungsjahr für einen Pflegeberuf nicht mehr durch die Bundesagentur für Arbeit finanzieren zu lassen. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2010 ist für die Bundesregierung noch kein akuter Fachkräftemangel erkennbar.

Es ist dennoch zu begrüßen, dass die Ministerin die gegenwärtige Finanzierung der Pflegeausbildungen verändern möchte. Damit spricht sie die Krux der Umbildung an. Der Halbsatz, in dem sie dies ankündigt, wird dem allerdings nicht gerecht. Eine generalisierte Ausbildung wird große Veränderungen in der Finanzierung – für die Träger, die Krankenhäuser, die Gesetzliche Pflegeversicherung - nach sich ziehen. Konkrete Pläne zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft von Trägern wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern für die Umgestaltung legen aber weder Frau Schröder noch Bundesgesundheitsminister Rösler vor.

Auch konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung des Pflegesystems bleibt der Bundesgesundheitsministers weiter schuldig.

Dem Wunsch, die beruflichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte verändern zu wollen, stimmt die SPD-Bundestagsfraktion zu. Pflegerinnen und Pfleger sollten flexibler als bisher zwischen den Berufsfeldern wechseln können. Um den Beruf generell für Männer und Frauen attraktiver zu gestalten, sollte allerdings auch über eine angemessenere Bezahlung für eine körperlich und seelisch kräftezehrende Arbeit diskutiert werden.

Ein Zeitrahmen für die Umsetzung der Vorhaben ist dem Papier nicht zu entnehmen. Solange zudem keine konkreten Arbeitsschritte erkennbar sind, ist und bleibt die gemeinsame Erklärung nur heiße Luft.