Mechthild Rawert

Die Rede am 27.01.2011 der SPD-Bundestagsabgeordenten Mechthild Rawert zur Großen Anfrage „Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Dr. 17/865) und zum Antrag „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“ (Dr. 17/879) der Fraktion der SPD:

Am Donnerstag, dem 27.01.2011 gab es einen hitzigen Schlagabtausch zwischen GesundheitspolitikerInnen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion.

Von Anfang an war deutlich, dass die Grundsätze der Regierungskoalition und der SPD sich unversöhnlich gegenüberstehen.

In meinen Ausführungen zur gesundheitspolitischen Position der SPD-Bundestagsfraktion bin ich insbesondere auf den sozialpolitischen Kontext eingegangen, in dem die Gesundheitspolitik à la Rösler und Merkel steht.

Zukünftige Ausgabensteigerungen für ArbeitnehmerInnen stehen Entlastungen für Hoteliers, ErbInnen und Arbeit-geberInnen entgegen. Das, was Schwarz-Gelb an Entlastungen proklamiert, kommt bei den BürgerInnen mit geringem Einkommen nicht an. NiedrigverdienerInnen, RentnerInnen und auch EmpfängerInnen von ALG II tragen künftig deutlich mehr Gesundheitskosten selbst, ohne dass ihnen die angekündigten Steuererleichterungen zugutekommen könnten.

Ich finde, dass das eine bewusste Täuschung ist. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung zeigt eindeutig, dass die Planungen von Schwarz-Gelb weder gerecht noch sozial sind.

Die SPD bietet mit ihrem Antrag zur paritätischen Finanzierung eine klare Alternative im Interesse der BürgerInnen. Wir stehen gemeinsam für die paritätische, solidarische Finanzierung des Lebensrisikos Krankheit. Dabei wollen wir die ArbeitgeberInnen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, weil wir der Meinung sind, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung einer der Grundpfeiler eines solidarisch verfassten Gemeinwesens ist. Wir brauchen dieses gerechte System für einen gerecht finanzierten Sozialstaat, für eine soziale Marktwirtschaft. Die Umverteilung von oben nach unten, wie von Schwarz-Gelb in vielen Einzelschritten geplant und umgesetzt, bedeutet Zweiklassenmedizin, Vorkasse und Verunsicherung der Bürger-Innen.

Gemeinsam mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parteivorstand arbeiten wir daran, ein solides und durchgerechnetes Konzept der Bürgersozialversicherung vorzulegen.

Die Eckpfeiler sind klar, sie werden in einer bundesweiten Kampagne ab dem 05. Februar an Infoständen, auf Diskussionsveranstaltungen und in vielen weiteren Aktionen vorgestellt. Die schwarz-gelbe Regierung dagegen flüchtet sich in der Beantwortung unserer Großen Anfrage, auf die wir immerhin 7 Monate warten mussten, ins Ungefähre: „Längerfristige Prognosen werden von der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere aufgrund der spezifischen Unsicherheiten im Ausgabenbereich nicht erstellt.“

Das heißt, Daten und Prognosen werden vorsichtshalber nicht erstellt, weil aus ihnen die unsoziale und ungerechte Dimension sofort abzulesen wäre.