Mechthild Rawert

Der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung fehlt ein klares Leitbild und ein eindeutiges Handlungskonzept. Die Kosten der Nicht-Gleichstellung übersteigen die einer konsistenten Gleichstellung bei Weitem. „Indem Gleichstellungspolitik nicht den Lebensverlauf als Ganzes in den Blick nimmt, wirkt sie nicht nachhaltig. Auf diese Weise werden Verwirklichungschancen von Frauen und Männern geschmälert. Eine wirkliche Gleichstellung findet so nicht statt“, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Querschnittsarbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Der Auftrag aus der Großen Koalition an die Sachverständigenkommission war unmissverständlich: Wir wollen eine Gleichstellungspolitik mit klaren Zielsetzungen! Diese liegen nun mit dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf“ vor und schmecken der Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) so gar nicht. Die geforderten Handlungsziele und -schritte sind so sehr sozialdemokratische Forderungen. Wollte sie deshalb den Gleichstellungsbericht nicht persönlich entgegennehmen?

Die Sachverständigenkommission kommt zu einem vernichtenden Urteil: Trotz erheblicher Fortschritte in den letzten Jahren mangelt es der Gleichstellungspolitik in Deutschland an einem gemeinsamen Leitbild. Da sich die Maßnahmen und Interventionen immer nur auf einzelne Lebensphasen oder auf bestimmte Übergänge im Lebenslauf beziehen, wirken sie nicht nachhaltig. Schlimmer noch, sie stehen nicht nur unverbunden nebeneinander, sie sind auch nicht „aus einem Guss“. Weiterhin führen sie zu einem Zickzackkurs, der es Frauen und Männern schwer macht, ihre eigenen individuellen „Verwirklichungschancen“ (Konzept des Wirtschaftsnobelpreisträgers Amartya Sen) tatsächlich umzusetzen oder zu leben: So sind Frauen zwar besser als je zuvor ausgebildet, aber ihre Potentiale können sie im Erwerbsleben immer noch nicht ausreichend nutzen und einbringen. Daher können sie auch keine zukunftsfeste Alterssicherung aufbauen. Männer haben zu wenig positive Rollenvorbilder in ihrer „work-life-balance“. Die Förderung der Minijobs ist ebenfalls nicht zukunftsweisend.

Um die Lebensentwürfe von Frauen und Männern zu unterstützen, ihnen echte Wahlfreiheit und somit auch eine stärkere gesellschaftliche Innovationskultur zu gewähren, fordert die Gleichstellungskommission einen Ausbau der gemeinwohlorientierten Dienstleistungsinfrastruktur, um mehr Wohlstand, Lebensqualität sowie mehr Teilhabe zu gewährleisten. Desweiteren fordert die Kommission einen gesetzlichen Mindestlohn zur stabilen Sicherung des Einkommens und der Sozialversicherung. Die Einführung einer Frauenquote zur Steigerung der Effizienz von Unternehmen sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings stellen weitere wichtige Punkte dar.

Diese sozialdemokratischen Forderungen müssen endlich Wirklichkeit werden - wir sollten die Vergeudung der vielen Talente und Lebenswünsche von Frauen und Männern nicht länger in Kauf nehmen!