Mechthild Rawert

Bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat über eine Reform von Hartz IV am 06. Februar muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung im Interesse der Beschäftigten im Gesundheitswesen für eine tariftreue Bezahlung auch der LeiharbeiterInnen im Gesundheitswesen aussprechen, erklärt die Berichterstatterin zur Finanzierung des Krankenhauswesens der Arbeitsgruppe Gesundheit, Mechthild Rawert:

Die Verhandlungen zur Verbesserung der Tarif- und Arbeitsbedingungen im Vermittlungsausschuss betreffen auch das Gesundheitswesen. Von der Öffentlichkeit viel zu wenig bemerkt, hat auch im Gesundheitswesen der Einzug von Zeit- und Leiharbeit nicht Halt gemacht. Seit dem Jahr 2004 hat sich die Zahl der Zeit- und LeiharbeiterInnnen vor allem wegen der wachsenden Personalknappheit im Pflegebereich verfünffacht.

Eine unterschiedliche Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und Stammbelegschaft ist nicht im Sinne der PatientInnensicherheit in Krankenhäusern und Altenheimen. Auch deshalb ist die Forderung der SPD nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unabdingbar. Eine beschäftigungs- und patientenorientierte Lösung muss her - die schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich hier bewegen!

Die zunehmende Zeit- und Leiharbeit auch im Gesundheitswesen verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Stammbeschäftigten. Die ursprüngliche Idee der Leiharbeit, die Auslastungsspitzen abzufedern, wurde längst dazu missbraucht, die Stammbelegschaften auszudünnen und die Gewinne privater Krankenhauskonzerne zu steigern.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sondern auch eine gesundheitspolitische Notwendigkeit.