Dresden: Kein Platz den Nazis

21 Februar, 2011 - 12:07

Die Ziele des breiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ sind die friedliche Demonstration gegen Europas größten Naziaufmarsch und starker zivilgesellschaftlicher Protest gegen rassistische und nationalistische Propaganda sowie gegen die zunehmende Gewalttätigkeit der Neonazis. Diese Ziele haben die rund 20.000 Demonstrierenden am 19.2.2011 erreicht. Zahlreiche Blockaden verhinderten, dass die auch aus anderen europäischen Ländern angereisten Neonazis und Rechtsextremen zu ihrem Treffpunkt am Hauptbahnhof gelangen konnten. An den friedlichen Sitzblockaden nahmen auch viele BundespolitikerInnen der SPD, darunter Mechthild Rawert, Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, teil. Ausdrücklich gedankt sei allen OrganisatorInnen des Bündnisses.

Zum Aktionskonsens des Bündnisses gehört: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen“ und „Wir setzen auf Massenblockaden statt Barrikaden“. Dieser Konsens wurde überwiegend eingehalten, wie auch der sächsische Innenstaatssekretär Wilhelm in den Medien bestätigte. Er verwies darauf, dass 99,9 Prozent der DemonstrationsteilnehmerInnen friedlich agierten und nur ein sehr geringer Teil gewalttätig geworden sei. Getätigte Gewalt sei gleichermaßen von Rechts- und Linksextremisten ausgegangen, bestätigte ausdrücklich auch der Dresdener Polizeipräsident Dieter Hanitsch. Einseitigen Medienberichterstattungen wird dadurch der Boden entzogen.

Treffpunkt 4.45 Uhr auf dem O2 World-Gelände. Bereits um 5.30 Uhr machte sich aus Berlin ein antifaschistischer Konvoi aus 39 Bussen mit je 50 jungen und älteren Menschen aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften auf den Weg nach Dresden, um vor den Neonazis dort zu sein. Zwei der Busse hatten die Berliner Jusos und einen die SPD angemietet. Bequem fahren war allerdings nur bis zur Autobahnauffahrt möglich, dann begann der kilometerlange Marsch bei 2 Grad minus und leichtem Nieselschnee nach Dresden. Bei der ersten Konfrontation mit der Polizei, die in Dresden viele der kleinen Straßen Richtung Hauptbahnhof zeitweilig abgeriegelt hat, wurde von dieser Pfefferspray gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Von Anfang an sollte wohl deutlich signalisiert werden, dass die 4.500 Polizistinnen und Polizisten das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden auf jeden Fall umsetzen werden.

Empört euch
Mit überwiegend friedlichen Blockaden und Protesten hat das Bündnis „Dresden Nazifrei“ am 19.2.2011 den Großaufmarsch der Nazis und deren genehmigte Demonstration und Kundgebungen verhindert.
„Empört euch“ stand auf dem Plakat einer Demonstrantin. Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom Januar waren viele DemokratInnen, AntifaschistInnen und Linke schon mit einem Gefühl der Empörung nach Dresden gereist. Sie hatten und haben den Eindruck, dass die Justiz Bürgerrechte und die Versammlungsfreiheit von Neonazis über das Recht auf zivilen Ungehorsam, über den Kampf gegen Nationalsozialismus und Rassismus setzt(e). Das Verwaltungsgericht hatte die durch die Polizei nicht erfolgte Verhinderung und Räumung von Blockaden von Nazi-GegnerInnen am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, verurteilt. Noch am Freitag hatte das gleiche Gericht auf Beschwerden der Anmelder der rechtsextremen Demonstration und der zwei rechtsextremen Kundgebungen in einer Eilentscheidung gegen die Stadt Dresden geurteilt. Aufgrund dieses Gerichtsurteils war die Polizei gehalten, die Demonstration der Nazis durchzusetzen.

Parlamentarische Debatte unerlässlich
Unabdingbar erscheint mir eine parlamentarische Debatte: sowohl über ein erneutes Verbot der NPD als auch über das Verhältnis von Bürgerrechten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie über das Demonstrationsrecht von DemokratInnen. Der Eindruck, dass Feinde der Demokratie mehr Rechte hätten als diejenigen, die friedlich für ein „Nie wieder Nationalsozialismus!“ eintreten, darf nicht unwidersprochen stehen bleiben.