Mechthild Rawert

Anlässlich der geplanten Gründung des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert:

Ich unterstütze die Proteste des Bündnisses „Bunt und respektvoll - Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus“ am 4. März vor dem Rathaus Zehlendorf. In dem breiten Bündnis engagieren sich zahlreiche Gewerbetreibende am Teltower Damm, die Stadtteilzentren Mittelhof und Steglitz, Schüler- und KirchenvertreterInnen, GewerkschafterInnen, Integrationsvereine, KünstlerInnen sowie Parteien und weitere Gruppen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung und der Bezirksbürgermeister rufen zur Teilnahme an der Versammlung auf.

In dem Aufruf des Bündnisses heißt es, von Pro Deutschland gehe ein gezielter Angriff auf das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen - unabhängig von Religion und Herkunft - aus. Die UnterzeichnerInnen wenden sich auch gegen einen Auftritt von Markus Beisicht, Vorsitzender von "Pro Köln". Die im Kölner Stadtparlament vertretene Gruppe wird offiziell als rechtsextrem eingestuft. Genauso unwillkommen ist der Finanzier Patrik Brinkmann, der zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene hält.

Ob Rassismus sich ausbreitet und als politische Meinung Fuß fassen kann, hängt auch sehr davon ab, wie stark die demokratischen Kräfte sich dagegen zur Wehr setzen. Deswegen sind breite zivilgesellschaftliche Bündnisse, wie „Bunt und respektvoll“ in Steglitz-Zehlendorf wichtig.

Setzen Sie ein Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf und ein weltoffenes Berlin, für ein Berlin, das die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil wir aus unserer Vergangenheit gelernt haben.

Die Kundgebung findet am 4. März 2011, um 18:00, vor dem Rathaus Zehlendorf statt.