Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert anlässlich der Regierungserklärung im Bundestag zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke eine eindeutige Wende der Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und endgültige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren. Deutschland muss den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft so schnell wie möglich vollziehen, weil sie nicht beherrschbar ist. Das zeigen die aktuellen Ereignisse in Japan überdeutlich. Ich bin deshalb enttäuscht  von meinen Bundestagskollegen in Tempelhof-Schöneberg, Herrn Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU und Herrn Holger Krestel von der FDP, die heute gegen einen echten Atomausstieg gestimmt haben.

Bundestagsabgeordnete tragen Verantwortung für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger. Nur ein Verhalten, das jetzt ernsthaft zum Ausstieg aus der Atomkraft beiträgt, wird dieser Verantwortung gerecht. Ich fordere von allen Kolleginnen und Kollegen des Bundestags, diese Aufgabe anzunehmen. Meine Kollegen von CDU und FDP aus dem Wahlkreis fordere ich auf, ihre Position zur Atomkraft im Interesse der Wählerinnen und Wähler nochmals zu überprüfen.

Bei insgesamt 7 namentlichen Abstimmungen hat die Regierungskoalition sich gegen einen ernsthaften Atomausstieg und gegen mehr dauerhafte Sicherheit entschieden. Lediglich der Entschließungsantrag der CDU/CSU und FDP ist mit 308 Ja-Stimmen bei 272 Nein-Stimmen verabschiedet worden. Damit haben aber auch Mitglieder der schwarz-gelben Koalition (insg. 332 MdBs) gegen ihren eigenen Antrag gestimmt – so auch Herr Krestel, der sich enthalten hat. Darin wird eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für deutsche Kernkraftwerke gefordert.

Der SPD-Antrag (17/5049) wurde in 4 Einzelabstimmungen, davon die 2.-4. namentlich, abgelehnt:

1. dem durch Erdbeben, Tsunami und Super-GAU stark betroffenen Japan jede mögliche technische und organisatorische Unterstützung anzubieten (wurde abgelehnt)

2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen (wurde abgelehnt)

3. unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der „Laufzeitverlängerung“ vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren. Ziel muss sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen (wurde abgelehnt)

4. das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er- Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen (wurde abgelehnt)

Der einzige Weg, die Sicherheit der Bevölkerung Deutschlands wirklich zu verbessern, wäre, die Gesetze zum Atomausstieg sofort wieder in Kraft zu setzen. Denn damit müssten die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke innerhalb der nächsten 12 Monate endgültig vom Netz. Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan müsste das auch im Interesse der Regierungsfraktionen sein. Ich hätte mir daher gewünscht, dass auch Herr Dr. Luczak und Herr Krestel für die endgültige Abschaltung gestimmt haben.