Mechthild Rawert

Rede vom 8. April 2011 zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (Drs. 17/5227) zum Antrag der SPD-Fraktion "Für ein modernes Patientenrechtegesetz"(Drs. 17/907)

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103. Sitzung vom 08.04.2011
TOP 29 Patientenrechte

Mechthild Rawert (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wer genau zugehört hat, hat festgestellt, dass im Jahr des Vertrauens noch nicht einmal die Koalitionspartner und -partnerinnen untereinander einig sind.

(Beifall der Abg. Dr. Marlies Volkmer [SPD] – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Doch, das sind wir schon!)

Egal ob man von einem Positionspapier oder von einem Eckpunktepapier ausgeht – Herr Monstadt hat uns vorgetragen, was man alles will –: Entschieden ist noch nichts.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Inhaltlich sind wir uns einig!)

Wer genauer hingeschaut hat, hat gesehen: Zwischendurch gab es Kopfschütteln. Wir werden sehen, was die Koalition tatsächlich auf den Weg bringt.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Ich glaube, Sie brauchen eine Brille!)

Es ist gut, dass wir ein anderes Menschenbild haben als Sie, Frau Aschenberg-Dugnus. Wer Patienten ausschließlich als Opfer beschreibt, greift zu kurz.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig, da sind wir uns einig, Frau Rawert!)

Wir wollen starke und mündige Patienten.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das habe ich in meiner Rede auch betont!)

Nichtsdestotrotz ist es so: Wenn jemand ein Opfer von Behandlungsfehlern geworden ist, dann gilt über den Opferschutz hinaus, dass dieser Mensch krank ist und unseres besonderen Schutzes bedarf. Daher ist es kein Widerspruch, hier von Opfern zu reden.

Ich möchte einen anderen Aspekt aufgreifen, der im Jahr des Vertrauens heute hier noch kaum eine Rolle gespielt hat; gleichwohl ist er Teil unseres Antrages. Wir haben Sie, die Regierung, aufgefordert, zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber Sozialleistungsträgern und Leistungserbringern etwas dazu beizutragen, dass der Griff ins Portemonnaie der Patientinnen und Patienten aufhört.

(Beifall bei der SPD)

Wir beobachten einen sprunghaften Anstieg der sogenannten IGeL-Leistungen, also eine ständige Ausweitung der individuellen Gesundheitsleistungen. Wir reden hier von einem Markt, dessen Volumen mittlerweile von 1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarden Euro angewachsen ist. Der allergrößte Teil dieser Leistungen ist nicht notwendig.

Hier ist heute schon viel davon die Rede gewesen, wie wichtig Vertrauen ist, und zwar insbesondere im Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Ausweitung der sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen zerstört das für die me- dizinische Behandlung so wichtige Vertrauensverhältnis.

(Beifall bei der SPD)

Der Glaube an die Leistungsfähigkeit und an die Zuverlässigkeit unseres Gesundheitswesens wird erschüttert. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen erscheint minderwertig oder nicht ausreichend. Ich bin auch ganz sicher, dass sich hiermit das ärztliche Berufsbild ändert. Wir haben Sie aufgefordert, hierzu einen Bericht abzuliefern. Sie sind bis dato leider Gottes untätig gewesen. Zuzahlungen, IGeL-Leistungen – die Bundesregierung lässt den Griff in die Portemonnaies der Versicherten geschehen.

Etwas anderes sei an dieser Stelle aus Zeitgründen nur erwähnt. Sie haben vorhin wieder die Qualität des AMNOG herausgestellt. Wo aber beweisen Sie, dass mit dem AMNOG eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung hinsichtlich geschlechtsspezifischer Wirkungen erzielt wird?

(Erwin Rüddel [CDU/CSU]: Wir haben es verbessert! – Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: Sie haben noch die Kurve gekriegt!)

Wer bestreitet, dass es geschlechtsspezifische Wirkungen gibt, dem sage ich eindeutig, dass er sich insbesondere an der individuellen Gesundheit von Frauen versündigt.

(Beifall bei der SPD)

Infolgedessen würde ich mich an Ihrer Stelle nicht darüber lustig machen, sondern zügig an die Arbeit gehen, damit der Aspekt „Gender-Medizin und geschlechtergerechte Gesundheitsförderung“ endlich Wirklichkeit für alle in Deutschland wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Holger Krestel [FDP]: Wer bezahlt denn das alles? Das Geld kommt vom Staat!)