Mechthild Rawert

Ich setze mich aktiv für den gesetzlich geregelten Wiedereinstieg in den Atomausstieg ein - nicht zuletzt auch aus Respekt vor den Opfern, die diese Technologie bereits gefordert hat. Am 26. April 2011 ist der 25. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl. Dieses traurige Jubiläum mahnt uns, dass nicht erst seit der mehrfachen Reaktorkatastrophe in Fukushima vor rund 6 Wochen ein tödlicher Super-Gau jederzeit und überall möglich ist. Ein sogenanntes „Restrisiko“ gab und gibt es immer. Atomkraft ist nicht wirklich beherrschbar, trotz ausgeklügelter Sicherheitskonzepte. Diese Einsicht findet sich in einem weiteren Jahrestag wieder. Ebenfalls vor 25 Jahren wurde am 26. August 1986 auf dem Nürnberger Parteitag der SPD-Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie gefasst.

Die Opfer von Tschernobyl leiden noch heute unter Krankheiten, die durch direkte Strahlenbelastungen und durch die radioaktive Belastung von Umwelt und Nahrung ausgelöst wurden. Viele Kinder und Enkel von Betroffenen werden mit Missbildungen und Krankheiten geboren. Nachweislich zerstört das atomare “Restrisiko“ über Generationen die Gesundheit der Menschen, nachweislich dauert die Zerstörung der Natur und damit auch der der Wohngebiete ebenfalls Generationen an.

SPD - 25 Jahre gegen Atomkraft
Nach 10-jähriger innerparteilicher Debatte hat die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag am 26. August 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 1998 wurde der Atomausstieg im rot-grünen Koalitionsvertrag fixiert. Am 14. Juni 2000 hat die SPD-geführte Bundesregierung den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie erreicht. In langwierigen Verhandlungen mit den Betreibern der Atommeiler wurde ein Atom-Konsens erzielt, mittels dessen die zu produzierenden Strommengen und damit die restlichen Laufzeiten eines jeden einzelnen Atomkraftwerkes festgelegt wurden. 2002 wurde der Atom-Konsens mit der Novelle des Atomgesetzes umgesetzt. Und im Koalitionsvertrag von 2005 haben auf sozialdemokratischen Druck erstmals auch CDU und CSU den Atomausstieg akzeptiert.

Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag trete ich dafür ein, die von der CDU/CDU und FDP vollzogenen Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg aus der Atomkraft wieder rückgängig zu machen. Deutschland als Hochtechnologieland braucht ein tragfähiges Energiekonzept und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Energieforschung und eine solide Finanzierung des alternativen Energiesektors. Ebenso muss endlich eine nachhaltige und sichere Lösung der Endlagerung von Atommüll beschlossen werden.

Empörend ist für mich der Umgang der Regierungskoalition mit der Vorbereitung der energiepolitischen Entscheidungen: Sie will keine parlamentarische Behandlung der energiepolitischen Krise. Sie verweigert die Einsetzung eines Sonderausschusses im Parlament und setzt stattdessen lieber an den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern vorbei eine sogenannte Ethik-Kommission ein, deren Mitglieder ausschließlich von der Bundesregierung festgelegt wurden. Eine echte offene Diskussion um die notwendigen nachhaltigen Schritte, von der Lenkung staatlicher Forschungsgelder bis zur Bewertung der Gutachten für mögliche Endlager, ist somit nicht unmöglich. Eine wirkliche öffentliche Kontrolle findet nicht statt.

25 Jahre Tschernobyl - 46 Tage Fukushima
Das Gedenken an die bis heute leidenden Opfer von Tschernobyl, an ihre Kinder und Kindeskinder, sowie an die aktuellen und künftigen Opfer der Reaktorkatastrophe in Fukushima macht uns immer wieder bewusst: Das Setzen auf Atomenergie ist der politisch und ethisch falsche Weg. Er führt uns nicht in eine nachhaltigere Energiepolitik und hat so wenig Chancen für einen breiten gesellschaftlichen Konsens.