Mechthild Rawert

Unter dem Motto „Das ist das Mindeste!“ demonstrierten am Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und weitere tausende Berlinerinnen und Berliner für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit. An der traditionellen 01. Mai-Veranstaltung nahmen u.a. der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender, zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Staatssekretärinnen, Stadträte, Genossen und Genossinnen und auch Mechthild Rawert (MdB) teil.

Annelie Buntenbach, DBG-Vorstandsmitglied, forderte unter anhaltendem Applaus einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro, denn mit den Hungerlöhnen müsse endlich Schluss sein. Sie forderte weiterhin „gleiche Arbeit für gleiches Geld“, verlangte die Gleichbehandlung von LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft. Die ab heute geltende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union sei eine Chance für ganz Europa. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich sehr viel stärker als bisher für einen gesetzlichen Schutz vor ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen und Lohndumping einsetzen. Diese Forderungen werden auch von der Berliner DGB-Vorsitzenden Doro Zinke geteilt, die der Bundesregierung vorwarf, nicht genug politischen Willen für eine arbeitnehmerInnenfreundliche Politik zu haben. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollten etwas vom Wohlstandskuchen abbekommen.

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, machte in zahlreichen Gesprächen deutlich, dass er die volle Freizügigkeit in der EU gerade für den Berlin-Brandenburger Raum für eine große Chance hält. Um unsere Volkswirtschaft erfolgreich weiterzuentwickeln, sei Deutschland dringend auf Fachkräfte angewiesen. Es sei notwendig, zu begreifen, dass „Vielfalt Chancenreichtum“ bietet. Allerdings sind die mit der Freizügigkeit verbundenen Sorgen der Menschen vor Lohn- und Sozialdumping von Schwarz-Gelb nicht ausreichend ernst genommen worden, hier hat die Bundesregierung versagt. Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden Lohn- und Sozialdumping verhindert.