Mechthild Rawert

Zusammen mit mehr als 1000 anderen Menschen mit und ohne Behinderungen habe ich am 10. Mai vor dem Bundeskanzleramt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention demonstriert. Ich kämpfe für eine inklusive Gesellschaft und arbeite als Parlamentarierin dafür. Aber auch in meinem bürgerschaftlichen Engagement als Vorstandsmitglied des LandesFrauenRates Berlin e.V. setze ich mich für die Umsetzung des Rechts auf Chancengleichheit für alle Menschen ebenso ein wie als Mitglied des SoVD, des Sozialverband Deutschlands.

Die Demonstration anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fand bei strahlendem Sonnenschein statt. Buh-Rufe waren zu hören, als ein Schreiben eines Abteilungsleiters verlesen wurde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel aus terminlichen Gründen nicht an der Kundgebung teilnehmen könne. Putzig, wie aber aus den Fenstern des Bundeskanzleramtes die Demo beäugt wurde.

Kritik wurde am kursierenden 174-seitigen Referentenentwurf „Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales laut. Andreas Vega, kritisierte im Namen der Interessensvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.“, dass dieser zwar viele Absichtserklärungen enthalte, die Anpassung der Behindertenrechtskonvention an die deutsche Gesetzeslage aber ausgespart bleibe. „Von Sonntagsreden haben wir mehr als genug“, war sein Fazit.

Rettungsschirme für Alle!
Die am Brandenburger Tor beginnende Demonstration war bunt, laut und strahlte Selbstbewusstsein aus. Viele hatten bunte Regenschirme mitgebracht und diese mit Slogans versehen. Auf meinem stand „Keine Almosen für Behinderte“ - ich finde, ein sehr guter Spruch. Mehrfach zu lesen war auch „Rettungsschirme für Menschen statt für Banken“. Die Atmosphäre und Stimmung auf dieser Demo verdeutlichte genau das, was die UN-Behindertenkonvention will: Aktives Engagement und gleiche Rechte und Teilhabe für ALLE!

Stopp mit Diskriminierung und Ausgrenzung
Auf der Abschlusskundgebung sprach auch meine Kollegin Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundesregierung, in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“. Ebenso wie Silvia habe ich die vielen aufgespannten Rettungsschirme und die darauf stehenden Botschaften und Forderungen als klares Signal an die Politik verstanden: Wir müssen mehr Tempo in eine Politik der Chancengleichheit und Teilhabe in allen Lebensbezügen bringen! Gefordert wurde von der Bundesregierung auch die Rücknahme der diskriminierenden Reduzierung von Leistungen durch die JobCenter um 20% für Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, gefordert wurden gerechte Löhne - einige forderten den Mindestlohn -  für die Arbeit in den Werkstätten und dass schwerstbehinderte Menschen nicht aus ihren Fördergruppen herausgenommen werden, nur um Geld einzusparen.