Mechthild Rawert

Die Rede vom 13.05.2011 der SPD-Bundestagsabgeordenten Mechthild Rawert zur Rolle der Hebammen und Entbindungshelfer in der künftigen Sicherstellung der Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt: In meiner Rede habe ich herausgestellt, dass es Erstens ein Recht der Kinder auf eine gesunde Geburt gibt. Dabei ist Zweitens ein Recht der (werdenden) Mutter auf Hebammenleistungen während, bei und nach der Geburt nicht ausgeschlossen. Diese Rechte auf gesundheitliche Versorgung von Mutter und Kind sind aber Drittens ursächlich verwoben mit guten Arbeitsbedingungen für angestellte aber auch freiberufliche Hebammen. Ich habe deshalb eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses gefordert.

Vehement kritisiert habe ich auch das von der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung vorgelegte Versorgungsgesetz. Die für eine flächendeckende Versorgung - insbesondere im ländlichen Bereich - notwendigen neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen medizinischen und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen „auf gleicher Augenhöhe“ fehlt hier vollständig.

Die Fraktionen der Linken und der Grünen haben hierzu Anträge eingebracht. Gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen habe ich von der Bundesregierung eine qualitative Studie über die Versorgung mit Hebammenleistungen gefordert. In dieser empirischen Erhebung sollen die Belange der Schwangeren und Wöchnerinnen im Mittelpunkt stehen. Es gilt herauszufinden, in welche Richtung sich die Bedarfslagen der betroffenen Frauen wandeln und welche Formen der Geburtshilfe - in der häuslichen Umgebung, im Krankenhaus oder im Geburtshaus - von ihnen bevorzugt werden. Darüber hinaus sind die finanzielle Situation der Hebammen, aber auch deren Tätigkeitsfelder zu eruieren. Die gesellschaftliche als auch finanzielle Aufwertung dieses - vor allem von Frauen - ausgeübten Gesundheitsberufes tut Not.

Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern
In meiner Plenar-Rede habe ich hervorgehoben, wie wichtig die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Geburtsbetreuung für Frauen und ihre Gesundheit ist. Dazu bedarf es aber auch stimmiger Rahmenbedingungen, die den Hebammen die rechtliche Absicherung gibt, die sie für ihre Tätigkeit brauchen, die aber auch ihren Lebensunterhalt sichert. Derzeit hat eine Hebamme einen Durchschnittslohn von 7,50 Euro, was ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 14.500 Euro ergibt. Die stetig steigende Prämie für die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung macht eine Arbeit als Geburtshelferin bei der Geburt zunehmend unmöglich. Die Prämie beträgt in diesem Jahr 3.689 Euro.

Problem Berufshaftpflichtprämie
Das Problem der hohen Haftpflichtversicherungssummen betrifft inzwischen zunehmend auch gynäkologisch tätige Beleg- oder LeihärztInnen in Kliniken. Wir müssen deshalb die Finanzierung der Haftpflichtversicherungsprämien neu überdenken. Diese kann nicht alleine auf eine Berufsparte bezogen sein. Denkbar wären zum Beispiel Versicherungspoollösungen oder ein steuerfinanziertes Umlageverfahren, die möglichst alle ärztlichen und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe einbeziehen. Leider nimmt das Bundesgesundheitsministerium diese dringliche Herausforderung nicht an und lässt die Hebammen, kleinen Krankenhäuser und Belegärzte mit diesen wachsenden Problemen im Stich.

Mutter und Kind haben Anspruch auf eine gute, flächendeckende Versorgung mit allen medizinisch-pflegerischen Leistungen rund um die Geburt. Um dies zu gewährleisten müssen die Rahmenbedingungen der Hebammen inklusive ihrer rechtlichen Absicherung durch Versicherungen dringend reformiert werden.

Zur „Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe“ haben wir SozialdemokratInnen eine kleine Anfrage gestellt, die vollständig unbefriedigend von der Bundesregierung (Drucksache 17/4747) beantwortet worden ist. Meine Fraktion beschäftigt sich mit diesem Thema auch intensiv in einer arbeitsgruppenübergreifenden Projektgruppe.

Hebammen als Anwältinnen von Frauengesundheit
Als Berichterstatterin für Frauengesundheit stehe ich in einem regen Austausch mit den Hebammenverbänden. Als Rednerin habe ich anlässlich des Internationalen Hebammentages am 05. Mai auch an der Abschlusskundgebung der Demonstration des Berliner Hebammen-Verbandes teilgenommen. Mit Nachdruck unterstütze ich die von den Hebammenverbänden aufgestellten Forderungen nach einem Recht auf einen würdevollen Start ins Leben für jedes Kind sowie nach guten Arbeitsbedingungen für alle Hebammen.

2010 haben die freiberuflichen Hebammen in einer Petition an den Deutschen Bundestag auf ihre berufliche Situation aufmerksam gemacht. Aufgrund der hohen Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko Geburtshilfe verlagern viele Hebammen ihre Tätigkeitsschwerpunkte weg von der direkten Geburtshilfe hin zu Beratung und Betreuung. Die Steigerung der Haftpflichtprämie ist eine Folge gewachsener Schadenshöhen, die PatientInnen wegen der zumeist langwierigen Folgen bei Geburtskomplikationen von Gerichten zugesprochen werden.