Mechthild Rawert

Rede am 26.05.2011 anlässlich der Aktuellen Stunde
Der Deutsche Bundestag hat am 26.05. in einer Aktuellen Stunde über die Insolvenz der City BKK und die Folgen für die Versicherten diskutiert. Hintergrund der Debatte war die skandalöse Behandlung von Versicherten der insolventen Krankenkasse City BKK in den letzen Tagen und Wochen.

Es ist empörend, wie sich einzelne Kassen im Hinblick auf die Versicherten der City BKK verhalten haben; das geht weit über die Rechtsansprüche hinaus, die gesetzlich Krankenversicherte genießen. Es war deshalb das mindeste, dass sich Kassenvorstände öffentlich entschuldigt haben.

Link zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Mangelnde Transparenz und Verletzung der Aufsichtspflicht
Ich habe in meiner Rede betont, dass die Bundesregierung und die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, im Vorfeld offenbar ungenügende Sorgsamkeit haben walten lassen. Denn eine Pleite kommt nicht von heute auf morgen. Das die City BKK langfristig nicht als eigenständige Institution erhalten werden konnte, war ExperterInnen bereits länger klar. Ich bemängele aber, dass nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht alles getan wurde, um eine Fusion mit anderen Kassen zu erreichen und die Versicherten der City BKK zeitnah zu informieren.

Bundesregierung setzt auf Wettbewerb zulasten Alter und Kranker
Ich befürchte, dass das Drama um die City BKK erst der Anfang eines langwierigen Prozesses ist. Ein Prozess der Entsolidarisierung, in dem der von der schwarz-gelben Bundesregierung freigegebene Wettbewerb allein auf dem Rücken von Kranken, Älteren und Behinderten ausgetragen wird. Der Zusatzbeitrag könnte dabei schon in wenigen Jahren auf 50 bis 70 Euro steigen.

SPD ist die Anwältin der PatientInnen und der Versicherten
Die SPD war und ist die einzige politische Institution in Berlin, die in den letzten Tagen ganz konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für die Versicherten der City BKK unterbreitet hat. Mein besonderer Dank gilt hier dem gesundheitspolitischen Sprecher der Berliner SPD-Fraktion Thomas Isenberg, MdA, der ein Beschwerdetelefon eingerichtet hat, das sehr rege genutzt worden ist. Über 60 Berlinerinnen und Berliner haben über plötzlich geschlossene Geschäftsstellen oder stundenlange Wartezeiten berichtet und am Telefon Rat und Hilfe erhalten.

Ich bin froh, dass die SPD damit nicht nur dem Recht auf die Sprünge geholfen, sondern auch ganz praktische Unterstützung geleistet hat. Die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt eine Solidargemeinschaft – der Glauben an dieses Prinzip darf nicht durch das Verhalten von Krankenkassen zerstört werden.