Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

um ihren Schwenk von der Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin darzustellen, hat Bundeskanzlerin Merkel ihre heutige Regierungserklärung „Der Weg zur Energie der Zukunft“ mit viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit gefüllt. Sie versucht, vergessen zu machen, dass die heute in 1. Lesung debattierten Gesetzentwürfe der Regierung „Irrtumsbereinigungsgesetze“ sind und scheut sich dabei auch nicht, den rot-grünen Atomkonsens von 2001 anzugreifen.

Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede auf gravierende Nachbesserungsnotwendigkeiten der vorliegenden Gesetzesentwürfe verwiesen. Er erinnerte auch an die Rede von Hans-Jochen Vogel am 14. Mai 1986, in der dieser sich für die SPD im Parlament positioniert hat: „Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab“ und „Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten“. Das haben wir mit dem rot-grünen Atomkonsens 2001 auch wahr gemacht.

Mir ist es wichtig, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur nicht vergessen, sondern auch stetig darauf verweisen: Die SPD hat nach 10jähriger Debatte am 26. August 1986 auf dem Nürnberger Parteitag den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Unser Prozess des Umdenkens hat nicht erst mit Fukushima begonnen.

Im Anhang findet Ihr den gesamten Infobrief.