Mechthild Rawert

Die Gaza Freedom Flottille war eine humanitäre Aktion für die seit Jahren leidende palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Sie war auch gedacht als politische Aktion im Rahmen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams, um gegen die israelische Blockade des Gazastreifens zu demonstrieren. Bekanntermaßen wurde es nicht gewaltfrei: Die Flottille wurde durch das israelische Militär angegriffen, neun Aktivisten erschossen und Dutzende verletzt. Traurigerweise rückte erst dieses Ereignis die Blockadewieder ins öffentliche Bewusstsein – mit dem Ergebnis, dass die Blockade von Seiten Israels gelockert wurde.

In der darauffolgenden Bundestagsdebatte am 01. Juli2010 zum Antrag „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ (Drs. 17/2328) wurde in seltener fraktionsübergreifender Einigkeit die Blockade des Gazastreifens als völkerrechtswidrig und kontraproduktiveingeschätzt. Mehrfach wurde dabei herausgestellt, dass dieser Antrag weder anti-israelisch noch antipalästinensisch sei.

Für mich und meine Kollegin Kathrin Vogler (DIE LINKE) sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Christian Sterzing (Bündnis 90/Die Grünen) war das gesamte Geschehen Anlass, gemeinsam das Buch “Nach Gaza- Zivilgesellschaft und internationale Politik“ herauszugeben. Wir woll(t)en einen Beitrag dazu leisten, die Mauer des Schweigens in Deutschland über die völkerrechtswidrige Abrieglung des Gaza-Streifens aufzubrechen.

Das Buch wurde am Mittwoch, den 08.Juni, im Paul-Löbe-Haus, Journalisten und Interessierten, z.B. Mitgliedern der Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, vorgestellt. Gegenstand der Diskussion war aber letztlich weniger das Buch selbst als Ansätze zur friedlichen Veränderung der Nahost-Verhältnisse beziehungsweise die augenblickliche Versorgungssituation der Menschen in Gaza. Versorgungmeint damit nicht nur Nahrung oder Baumaterial. Versorgungmeint auch Bildung und Gesundheit. Die Lockerung der Blockade hat die Situation nur zum Teil verbessert. Ich finde es nach wie vor unerträglich, dass eine zufriedenstellende Beschulung eines jeden Kindes nicht mehr gewährleistet ist, da es an Baumaterialien für Klassenräume fehlt.

Debattiert wurden auch die sich durch den „Arabischen Frühling“ rasant ändernden politischen Bedingungen in den verschiedenen Nachbarstaaten wie Ägypten aber auch Syrien. Welche Auswirkungen haben diese auf den israelisch-palästinensischen Friedensprozess? Für die Politik aber auch für zivilgesellschaftliche Akteure stellen sich nach wie vor die Fragen: Welche positiven Impulse können wir geben? Wie können wir präventiv arbeiten und wann müssen wir wie intervenieren? Zum 01. Juli übernimmt Deutschland und damit der Außenminister Guido Westerwelle den Vorsitz des UN Sicherheitsrates. Mit welchen Konzepten haben wir für den Nahen Osten zu rechnen?

Auch diese Buchvorstellung hat deutlich gemacht, dass es kaum möglich ist, den Friedensprozess im Nahen Osten ohne vorherrschende vorherige Parteinahme zu diskutieren. Mehrere der Anwesenden - auch ich - betonten ausdrücklich, die diesjährige Gaza-Flottille nicht zu unterstützen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es zu keinen gewalttätigen Provokationen kommt. Damit ist die Ausgangslage eine gänzlich andere als 2010. Die Buchvorstellung war ein guter Anlass, den Gaza-Streifen und damit zusammenhängende politische Herausforderungen in den Mittelpunkt politischer Diskussionen zu rücken - damit wurde ein wesentlicher Zweck des Buches erfüllt.